LG Lübeck: Beweislast bei strittiger Telefonabrechnung
am 25.09.2007 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDas LG Lübeck (Urt. v. 06.09.2007 - Az.: 14 S 268/06: PDF) hatte über die Beweislast bei einer strittigen Telefonabrechnung zu entscheiden.Der Netz-Betreiber klagte Geld aus einer …
AG Charlottenburg: Beweislast bei telefonischen Einzelverbindungs-Nachweisen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Charlottenburg (Urt. v. 09.12.2005 - Az.: 234 C 40/05) hatte über die Beweislast bei Telefon-Einzelverbindungsnachweisen zu entscheiden.Die Klägerin, ein Netz-Betreiber, forderte die Begleichung von Telefon-Entgelten, konnte jedoch keine Ei…
AG München: Beweislast bei Premium-SMS
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG München (Urt. v. 14.12.2004- Az.: 114 C 29320/04) hatte über die Beweislast bei Premium-SMS-Verträgen zu entscheiden.Die Klägerin forderte Entgelte aus einem Mobilfunk-Vertrag für den Erwerb von Klingeltönen, die der Beklagte angeblich m…
Landgericht Augsburg : Mehrwertdienste: Telekommunikationsdienste-Betreiber obliegt die Darlegungs- und Beweislast für das Herstellen einer Mobilfunkverbindung
MEDIEN INTERNET und RECHT / Urteil vom 24.04.2007 - Az. 3 O 678/06 Die Dritte Zivilkammer des Landgerichts Augsburg hat am 24.04.2007 die Klage einer Betreiberin des Mobilfunknetzes D2 wegen Inanspruchnahme so genannter Mehrwertdienste in Höhe von 13.962,77 gegen eine…
AG Düsseldorf: Beweislast bei Premium-SMS-Chats
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Wie die Verbraucherzentrale Hamburg mitteilt, hat sie in dem für eine Mobilfunk-Kundin geführten Rechtsstreit gegen einen Netz-Anbieter über die Beweislast bei Premium-SMS-Chats obsiegt.Das AG Düsseldorf (Urt. v. 19.07.2005 - Az.: 52 C 3772/05) h…
LG Bad Kreuznach: Beweislast bei rechtswidrigem Telefonmarketing
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Bad Kreuznach (Urt. v. 16.02.2006 - Az.: 16.02.2006) hatte über die Beweislast bei rechtswidrigem Telefonmarketing zu entscheiden.Klägerin war ein Verbraucherschutzverein, Beklagte ein Weinhandel-Unternehmen. Die Beklagte rief mehrfach in de…
BGH: Beweislast bei gestohlener EC-Karte + PIN
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob in Fällen, in denen mit einer gestohlenen ec-Karte an Geldausgabeautomaten unter Verwendung der zutreffenden Geheimnummer Geld abgehoben wurde…
beck-schlampig
Juristisches bei unfehlbar.net / Was muss man da lesen bei beck-aktuell? Eine Arbeitnehmerin, deren Eizellen im Labor künstlich befruchtet, der diese aber noch nicht in den Uterus eingepflanzt worden sind, ist noch nicht schwanger. Dies ist die Ansicht des Generalanwalts beim…
Bürgermeisterdomains Lübeck im Domain-Clinch
domainundrecht.de / In der Hansestadt Lübeck zeichnet sich eine erstklassige Provinzposse über die Domains buergermeister-luebeck.de und bürgermeister-lübeck.de ab. Inhaber der Domains ist nicht Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe oder gar die Stadt Lübeck, son…
AG Elmshorn: Beweislast bei Premium SMS
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Elmshorn (Urt. v. 12.10.2005 - Az: 49 C 144/05) hatte über die Beweislast und den Anscheinsbeweis bei Premium SMS zu urteilen. Es hat entschieden, dass es nicht der Vorlage des SMS-Textes bedarf, um einen Anscheinsbeweis zu begründen. Vielme…
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