LG Lübeck: AGB von eBay gelten auch zwischen den Mitgliedern; Telefonnumer in Widerrufsbelehrung nicht wettbewerbswidrig; Verstoß gegen Verpackungsverordnung und Textilkennzeichnungsgesetz kann Bagatellverstoß sein
am 17.06.2008 von Dr. Bücker Newsfeed1. Das Landgericht Lübeck hat mit Urteil vom 22.04.2008 – 11 O 9/08 – entschieden, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Online-Auktionshauses eBay auch für die Verträge der eBay-Mitglieder untereinander gelten. Die Informationspflichten nach §§ 312 c, 312 e BGB i.V.m. § 3 BGB–InfoV sowie §§ 5, 6 TMG (Telemediengesetz) zum Vertragsschluss könnten daher auch insoweit erfüllt werden. In diesem Zusammenhang hat das Landgericht auch noch darauf hingewiesen, dass den Informationspflichten nach § 312 c, 312 e BGB i.V.m. §§ 1,3 BGB-InfoV sowie §§ 5,6 TMG bei einem Internetauftritt genüge getan wird, wenn diese Information über leicht erkennbare Links unmittelbar erreichbar sind. Hierfür reiche es daher aus, dass die AGB des Unternehmers überall auf der Bestellseite über gut sichtbare Links aufgerufen oder ausgedruckt werden können. Die Verwendung von „Links“ gehöre zu den im Medium Internet üblichen Gepflogenheiten. Ebenso fordere das erreichen einer Internetseite über zwei Links regelmäßig kein langes suchen. 2. Ebenfalls stellte das Landgericht klar, dass die Angabe einer Telefonnummer in einer Widerrufsbelehrung zwar die Gefahr berge, dass der Verbraucher den Inhalt der Widerrufsbelehrung irrtümlich dahin versteht, sein Widerrufsrecht auch telefonisch ausüben zu können. Stelle der Anbieter allerdings in der Widerrufsbelehrung klar, dass der Widerruf (respektive das Rückgabeverlangen) im Textform zu erfolgen habe, würde diese Gefahr ausgeräumt. Dann stelle die Angabe der Telefonnummer vielmehr eine Möglichkeit für den Verbraucher dar, ohne weitere Suche Informationen zur Rücksendung einzuholen. 3. Ebenso äußerte sich das Landgericht zur fehlenden Angabe der Höhe von Auslandsversandkosten. Im zu entscheidenden Falls wurde lediglich „Versand an weltweit“ angegeben. Das Gericht stellte klar, …
LG Lübeck: eBay-Handel und Fernabsatzrecht - Zur Erfüllung fernabsatzrechtlicher Informationspflichten (u.a. über den Vertragsschluss) und anderen Rechtsfragen im Rahmen von eBay.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von eBay gelten auch bei Verträgen der eBay-Mitglieder untereinander. Die Informationspflichten nach §§ 312c, 312e BGB i.V.m. § 3 BGB-InfoV sowie §§ 5, 6 TMG zum Vertragsschluss können daher auc…
Landgericht Lübeck: Verstöße gegen das TextilKennzG sowie die VerpackV nicht abmahnfähig
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Das Landgericht Lübeck machte kürzlich einem abmahnenden Online-Händler einen dicken Strich durch die Rechnung. Verstöße gegen die BGB-InfoV? Nichtbeachtung der Verpackungsverordnung oder des Textillkennzeichnungsgesetzes? Alles ni…
KG Berlin: Bagatellverstoß bei fehlender Angabe der Auslandsversandkosten? - Zur Angabe einer Telefonnummer in einer Belehrung über das Widerrufs- bzw. Rückgaberecht
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Die Angabe einer Telefonnummer in einer Widerrufsbelehrung kann die Gefahr bergen, dass der Verbraucher den Inhalt der Widerrufsbelehrung irrtümlich dahin versteht, er könne sein Widerrufsrecht auch telefonisch ausüben, was das Gesetz gerade…
LG Lübeck zu Informationspflichten im Onlinehandel
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Über gleich mehrere ohnehin in der wettbewerbsrechtlichen Judikatur streitige Punkte hatte jüngst das LG Lübeck Gelegenheit zu urteilen. Dabei hob das Gericht eine einstweilige Verfügung vollumfänglich auf. Mit…
LG Lübeck: OLG Schleswig entscheidet nicht!
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Wir berichteten bereits mehrfach über das Urteil des LG Lübeck v. 22.04.2008 zu den Informationspflichten im Fernabsatz auf der eBay-Plattform. Die seitens der Verfügungsklägerin gegen das Urteil eingelegte Berufung nahm diese nun…
LG Lübeck: Erfüllung fernabsatzrechtlicher Informationspflichten beim Handel auf eBay
kielanwalt.de / Das Landgericht Lübeck (Urteil vom 22.04.2008 - Az. 11 O 9/08) hat sich kürzlich zu den Voraussetzungen einer rechtsmißbräuchlichen Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen geäußert und sich mit der Erfüllung fernabsatzrechtlicher Inform…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
