LG Leipzig: Rückgaberecht & eBay - Im Rahmen der Internethandelsplattform eBay ist die wirksame Ersetzung des Widerrufsrechts durch ein Rückgaberecht nach § 356 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BGB nicht vor Vertragschluss - da nicht in Textform - möglich.
am 15.08.2007 von MEDIEN INTERNET und RECHT
1. Es ist zwar möglich, durch eine nachträgliche Belehrung in Textform über ein Rückgaberecht
(§ 356 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BGB) wirksam das Widerrufsrecht durch ein Rückgaberecht zu ersetzten, wobei dann allerdings
davon auszugehen ist, dass bis dahin es bei dem Widerrufsrecht verbleibt. Jedenfalls kann nicht
zugleich über ein Widerrufs- bzw. Rückgaberecht belehrt werden.
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2. Das gilt jedenfalls dann, wenn nicht darauf hingewiesen wird, dass das Rückgaberecht
das Widerrufsrecht erst bzw. unter den sonstigen Voraussetzungen des § 356 BGB allenfalls
durch eine spätere Belehrung über das Rückgaberecht in Textform des § 126b BGB ersetzt,
wobei auch diese dann nur mit einer Widerrufsfrist von 1 Monat ab Lieferung der Ware
und ab dieser …
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