LG Krefeld: Zuständiges Gericht bei Internetverletzungen
am 26.09.2007 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDas LG Krefeld (Urt. v. 14.09.2007 - Az.: 1 S 32/07) hatte über die gerichtliche Zuständigkeit bei Internetverletzungen zu entscheiden.Es handelt sich dabei um das Berufungsverfahren gegen die Entscheidung …
AG Krefeld: Zuständiges Gericht bei Internetverletzungen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Krefeld (Urt. v. 14.02.2007 - Az.: 4 C 305/06) hat entschieden, dass die bloße Abrufbarkeit einer Internetseite nicht ausreicht, um die Zuständigkeit eines Gerichts zu begründen.Das angerufene Gericht ist örtlich nicht zuständig. Eine Zus…
LG Krefeld: Bei PKW-Internet-Werbung Pflicht zur Angabe von fakultativen Überführungskosten?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Krefeld (Urt. v. 04.09.2007 - Az.: 12 O 12/07) hatte darüber zu entscheiden, ob bei der Internet-Werbung für einen PKW die Pflicht besteht, auch etwaige Überführungskosten anzugeben.Der Beklagte hatte im Internet ein Auto beworben und dabe…
AG Krefeld: Vermittlung von privaten Sportwetten ins Ausland nicht nach § 284 StGB strafbar
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Krefeld (Beschl. v. 04.05.2006 - Az.: 32 Cs 9 Js 827/05) hat in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass der Tatbestand des § 284 Abs.1 StGB nicht erfüllt ist, wenn ein Anbieter lediglich private Sportwetten ins Ausland vermittelt:Fü…
Auch in Krefeld keine Todesstrafe
Die herrschende Meinung / Die Krefelder NPD, die die Samt- und Seidenstadt (PDF, 2 MB) in diesem Jahr schon mehrmals mit Demonstrationen oder Mahnwachen belästigt hat, hat gestern vor dem VG Düsseldorf eine Niederlage einstecken müssen. Das Verbot einer kurzfristig f…
Gerichtsstand bei Rechtsverletzungen im Internet
kielanwalt.de / Das Landgericht Krefeld hat kürzlich in einer Berufungsentscheidung (Urteil vom 14.09.2007 - 1 S 32/07) die Diskussion um die praxisrelevante Frage des zuständigen Gerichts bei im Internet begangenen unerlaubten Handlun…
AG Krefeld: Neues 0190-Dialer-Urteil
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Es gibt ein neues Urteil in der 0190-Dialer-Problematik:Urteil des AG Krefeld vom 16.03.2004 - Az.: 79 C 682/03(Leitsätze:)Der Netz-Betreiber ist beweispflichtig für die Inanspruchnahme der Leistung (inbs. für Art, Form, Umfang und Preis der Leist…
LG Berlin: Zuständiges Gericht bei Stadtpläne-Abmahnungen im Internet - Teil XI
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Berlin (Urt. v. 13.11.2007 - Az.: 15 O 181/07) hatte - wieder einmal - über die bekannten Stadtpläne-Abmahnungen im Internet zu entscheiden.Diesmal haben die Berliner Richter überraschenderweise ihre örtliche Zuständigkeit verneint. Der B…
Betrug bei ebay 100.000 Schaden
strafblog / Wie die Krefelder Polizei auf ihrer Internetseite mitteilt, hat ein 36-jähriger Mann in rund 700 Fällen Geld von Ebay-Kunden kassiert, ohne dafür die versprochene Ware zu liefern. Bislang lägen ca. 200 Anzeigen vor. Der geschätzte Schaden belau…
Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB beim Kauf einer Katze
Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge / Unter dieser Überschrift findet sich eine Pressemitteilung des BGH vom 11.07.2007. In der Entscheidung mit dem Az. VIII ZR 110/06 hat der BGH deutlich gemacht, daß derjenige, der sich auf eine ihm günstige Verbraucherschutzbestimmung berufen will,…
LAUFZEITEN
LawBlog / Manche Gerichte sollten sich mal um die Qualität ihrer privaten Zustelldienste kümmern. Allein am 19. August erhielten wir folgende Schreiben: 4 x Amtsgericht Krefeld vom 18.5. (!), 5…
20 € statt 250 € bei Verstoß gegen Anleinpflicht
JuracityBlog / So entscheid das Oberlandesgericht Düsseldorf mit dem am 09.01.2007 veröffentlichten Beschluss vom 14.12.2006 - Aktenzeichen (OWi) 47/06 VI - und setzte das vom Amtsgericht Krefeld bestimmte Bußgeld gegen einen Hundehalter wegen Versto…
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