LG Krefeld: Angabe fakultativer Überführungskosten bei PKW-Angeboten im Internet - Das Fehlen der Angabe von (auch nur fakultativen) Überführungskosten der Höhe nach kann wettbewerbswidrig sein.
am 11.10.2007 von http://www.medien-internet-und-recht.de
1. Die in der Einstellung einer Werbung in das Internet liegende Wettbewerbshandlung eines
Unternehmers ist nach § 4 Nr.11 UWG unlauter, wenn er damit einer gesetzlichen Vorschrift
zuwider gehandelt hat, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln.
Die Vorschriften der Preisangabenverordnung (PAngV) sind in diesem Sinne wettbewerbsbezogen, weil
sie jedenfalls auch dazu bestimmt sind, das Marktverhalten im Interesse der Verbraucher zu regeln.
Nach dem Zweck dieser Verordnung soll nämlich dem Verbraucher Klarheit über die Preise und deren
Gestaltung verschafft und zugleich verhindert werden, dass er seine Preisvorstellungen anhand
nicht vergleichbarer Preise unterschiedlicher Anbieter gewinnen muss (vgl. BGH WRP 2004, 490, 491; GRUR 2001, 1166,
1168; OLG Hamm, Urteil vom 25.11.2004 - Az. 4 U 137/04).
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2. Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV hat derjenige, der als Anbieter von Waren oder Leistungen gegenüber
Letztverbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt, die Preise anzugeben, die einschließlich
der Umsatzsteuer oder sonstiger Preisbestandteile unabhängig von einer Rabattgewährung zu zahlen sind
(Endpreise). Zu den sonstigen Preisbestandteilen gehören im Kfz-Handel auch
die Überführungskosten für Kraftfahrzeuge zumindest dann, wenn sie auf jeden Fall, also <u>obligatorisch</u>
anfallen, weil der Händler dem Kunden nicht anbietet, das Fahrzeug selbst beim Hersteller abzuholen
(OLG Celle, Urteil vom 14.10.2004 - Az. 13 U 187/04; OLG Hamm, Urteil vom 25.11.2004 - AZ. 4 U 137/04;
OLG Schleswig, Urteil vom 23.01.2007 - Az. 6 U 65/06).
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3. Allerdings kann auch die fehlende Angabe nur <u>fakultativ</u> anfallender Überführungskosten einen Verstoß
gegen § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV und damit einen …
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