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LG Konstanz: Zur irreführenden Werbung mit “Kein Mindestumsatz” bei Handy-Tarifen
LG Konstanz, Urteil vom 01.12.2011, Az. 8 O 43/11 KfH § 3 UWG, § 5 UWG
Das LG Konstanz hat entschieden, dass die Werbung „Kein Mindestumsatz” für verschiedene Tarifangebote wie D-Netz Handytarife irreführend ist und kostenpflichtig abgemahnt werden kann, wenn tatsächlich eine sog. Nichtbenutzungs-Gebühr in Höhe von 2,00 EUR monatlich anfällt, soweit bei dem jeweiligen Nutzer keine kostenpflichtigen Verbindungen anfallen. Der erfolgte Sternchenhinweis sei nicht geeignet, die durch die Blickfangwerbung hervorgerufene Irreführ…
» Vollständiger ArtikelThemen: Abmahnung , Urteil , Landgericht , Urteile & Beschlüsse , Irreführung , Konstanz , Irreführend , Handy-tarif , Handy-vertrag , Kein Mindestumsatz
Rechtsgebiet: Wettbewerbsrecht
Erschienen 30. Dezember 2011 auf http://damm-legal.de.
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