LG Köln zur Haftung von Affiliate-Programmbetreibern
am 21.11.2005 von BERLIN BLAWG
Das Urteil des LG Köln (AZ 31 O 8/05) über die Haftung von Onlineshops für ihre Affiliates, das in der Branche -zu Recht- für einigen Wirbel gesorgt hat, ist nun auf unseren Webseiten im Volltext abrufbar. Danach läßt das LG-Köln durchaus noch eine Tür offen für Webshops mit Affiliate-Programm (sog. “Merchants”). Diese sollen Markennamen ihrer Konkurrenz in den Verträgen mit ihren Affiliates ausdrücklich benennen und ausschließen.
Zitate aus der Entscheidung:Verboten wird der Beklagten - und ihren Werbepartnern - im Kern nur eins: Die Verwendung der Firmen/Marken von direkten, großen Wettbewerbern als Meta-Tags. Die Anzahl dieser Firmen/Marken ist aber überschaubar; sie können leicht in einer Liste aufgezählt und als Anhang zu den Verträgen mit den Werbepartnern genommen werden.
Die Beklagte …
Affiliate-Interview mit OTTO
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Affiliate.de hat ein interessantes Interview mit dem bekannten OTTO-Konzern über sein Affiliate-Programm veröffentlicht.Zu Verwirrung dürfte insbesondere nachfolgende Antwort von OTTO: führen: Affiliates dürfen auch mit AdWords für uns werben, …
Haftung für Affiliate-Seiten
BERLIN BLAWG / Nach einem Bericht bei Heise Online hat das Landgericht Köln entschieden, daß Webseitenbetreiber die Dritte -sog. Affiliates oder Partner- für sich werben lassen, auch für Markenverletzungen haften, die ihre Partner (”Affiliates”) be…
LG Köln: Mitstörerhaftung des Merchants für seinen Affiliate
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Köln (Urt. v. 06.10.2005 - Az: 31 O 8/05) hat entschieden, dass ein Merchant für die von seinem Affiliate begangene Markenverletzung als Mitstörer haftet.Die Haftung soll unabhängig davon eintreten, ob die Markenverletzung auf einer Websei…
“Haftung des Merchants für seine Affiliates”
Handakte WebLAWg / Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Dr. Bahr: “Haftung des Merchants für seine Affiliates - oder: Der Untergang des Affiliate-Abendlandes?”, der hier online abrufbar ist. Er beschäftigt sich - angesichts der aktuellen Entscheidungen des…
LG Köln Affiliate-Branche vor dem Aus?
domainundrecht.de / Das Landgericht Köln geht mit einer Entscheidung vom 06. Oktober 2005 (Az.: 31 O 8/05) ganz neue Wege bei der Beurteilung der Haftung von Händlern und ihren Affiliates (Werbepartnern) für Markenrecht relevante Meta-Tags: d…
affiliate-Entscheidung
domainblog / Kollege RA Elmar Kloss hat mir den Link zur Entscheidung des LG Köln (Urteil vom 06.10.2005, Az: 31 O 8/05) hereingereicht, die sich mit der Haftung für Affiliates beschäftigte, und stellt nicht zu unrecht fest:Die verschuldens- (also …
OLG Köln: Haftung von Merchants für fremde Meta-Tags
Telemedicus / Das OLG Köln hat seine Rechtsprechung zur Haftung von Werbetreibenden im Internet bestätigt. Demnach kann ein Unternehmer („Merchant“) auch für Rechtsverletzungen auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, die durch seine Vertr…
Neuer Aufsatz: Haftung des Merchants für seine Affiliates
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Dr. Bahr: Haftung des Merchants für seine Affiliates - oder: Der Untergang des Affiliate-Abendlandes?, der hier online abrufbar ist.Er beschäftigt sich - angesichts der aktuellen Entscheidungen des LG Hamburgs und…
Affiliate-Netzwerke: Verantwortlichkeit des Merchants
Telemedicus / Kann der Merchant für Rechtsverletzungen des Affiliates haftbar gemacht werden? Rechtlich hat sich in der Vergangenheit mehrfach die Frage gestellt, ob ein Merchant (Werbetreibender) für Rechtsverletzung eines Affiliates (Websitebetreiber) ve…
LG München I: Meta-Tags verletzen Markenrechte
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Benutzung von fremden Meta-Tags verstößt nach ständiger Rechtsprechung gegen Marken- und Wettbewerbsrecht, vgl. unsere Rechts-FAQ Recht der Neuen Medien, Punkt 16 Meta-Tags.Dies hat nun noch einmal das LG München I (Urt. v. 24.06.2004 - Az.:…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
