LG Köln: Umgehung des Kopierschutzes bei Musik-CDs
am 19.07.2008 von http://www.jur-blog.de
LG Köln, Urteil vom 23.11.2005, 28 S 6/05 - [Hintergrund] Diese Entscheidung des LG Köln ist nun vom BGH (Urteil vom 17. Juli 2008 - I ZR 219/05) bestätigt worden und der Abmahner erhält tatsächlich seine vollen Anwaltskosten erstattet. Da das Urteil des Bundesgerichtshofs (a. a. O.) noch nicht schriftlich vorliegt, hier eine Passage aus dem urteil des LG Köln: Zumindest nach dieser Passage darf man gespannt sein, ob der BGH hier mit Feingefühl eine Grenze zwischen (1) der ausufernden Abmahntätigkeit zur Erzielung der Kostenerstattung und (2) der berechtigten Rechtsverfolgung andererseits findet. Ein entsprechendes Signal wäre zu begrüßen. Es ist jedoch anzumerken, dass gerade die technische Umgehung des Kopierschutzes einen illegitimen Beigeschmack enthält,
… der ggf. den BGH weiter in das Lager der Abmahnfreunde treibt, als dies für die Abmahnungen gebeutelten, zahllosen kleinen Händler bei eBay, Amazon und vergleichbaren Plattformen wünschenswert erscheint.
Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel
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Aus: LG Köln, Urteil vom 23.11.2005, 28 S 6/05 - Umgehung von Kopierschutz bei Musik-CDs
(…) c) Schließlich war das Vorgehen der Berufungsklägerinnen nicht rechtsmissbräuchlich i. S. d. § 242 BGB bzw. § 8 Abs. 4 UWG n. F.
aa) Dass berechtigte Zweifel bestehen, ob die Bevollmächtigten vor der Abmahnung im konkreten Einzelfall von allen acht Berufungsklägerinnen im Einzelfall gesondert bevollmächtigt waren, rechtfertigt aus Sicht der Kammer im vorliegenden Fall kein Versagen des Erstattungsanspruchs. Zum einen waren die Bevollmächtigten nach dem ureigenen Vorbringen des Berufungsbeklagten planmäßig für die Berufungsklägerinnen aufgrund eines generellen Auftrages tätig. Zudem haben die Bevollmächtigten der Berufungsklägerinnen im Termin fortlaufende mündliche Absprachen bzw. Absprachen …
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