LG Köln: Tombola mit 50-Cent-Losen im Internet wettbewerbswidrig
LG Köln, Urteil vom 07.04.2009, Az. 33 O 45/09 §§ 3, 4 GlüStV; 8a RStV
Das LG Köln hat entschieden, dass die Veranstaltung einer Tombola mit 50-Cent-Losen im Internet unzulässig ist. Der Antragsgegner bewarb die Tombola zusätzlich mit dem Slogan “Jetzt gewinne ich, was ich will” und vergab bei Registrierung auf seiner Webseite 2 Gratislose. Das Gericht war der Auffassung, dass der Antragsgegner sich wettbewerbswidrig verhalte, da er gegen das Glücksspielverbot im Internet verstoße. Es handele sich in diesem Fall nicht um eine Ausnahme gemäß Rundfunkstaatsvertrag (RStV), der Gewinnspiele, deren Einsatz nicht mehr als 50 Cent betrage, erlaube. Zwar betrage der Preis für ein Los 50 Cent, jedoch sei das Entgelt für die Teilnahme an der Tombola gerade nicht darauf beschränkt. Der Spieler kann das zu entrichtende Entgelt jederzeit in 50-Cent-Schritten erhöhen. Darauf sei das Spiel des Antragsgegners auch ausgerichtet, der den Spieler dazu animiere…
» Vollständiger ArtikelThemen: Internet , Köln , Landgericht , Urteile & Beschlüsse , Glücksspiel , Glücksspielrecht , Gewinnspiel , Slogan , Erlaubnis , Tombola , Lose IM Internet
Erschienen 24. August 2009 auf http://damm-legal.de.
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Wettbewerbswidrig handelt, wer im Internet nach dem Tombola-Prinzip Lose für 50 Cent anbietet, um damit an der Verlosung von Sachpreisen teilzunehmen. Die Verlosung stellt ein unerlaubtes Glücksspiel im Sinne des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) dar. Es wird eben kein ein Entgelt von 0,50 € verlangt. Um an einer solchen Ausspielung teilzunehmen, können aber ohne weiteres von einem Spieler mehrere Lose erworben werden, deren Zahl nach oben nur durch die pro Ziehung angebotenen und noch verfügbaren Lose begrenzt wird. Aus Sicht des Verkehrs ist das Entgelt für die Teilnahme an einer Ausspielung eines Sachgewinns gerade nicht auf 0,50 € beschränkt, sondern in die freie Entscheidung des Spielers gestellt, der das von ihm zu zahlende Entgelt in 0,50 €-Schritten jederzeit erhöhen kann.
