LG Köln: Störerhaftung des Access-Providers - Der Access-Provider haftet ab Kenntniserlangung als Störer auf Unterlassung (hier: der Löschung von Daten zur Feststellung von Daten bestimmter Kunden, gegen die Strafanzeige gestellt wurde).
am 24.09.2007 von MEDIEN INTERNET und RECHT
1. Der Access-Provider ist gemäß § 8 TMG für fremde Informationen grundsätzlich nicht verantwortlich
und nicht verpflichtet, die von ihr übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen
oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen (§ 7 TMG).
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2. Grundsätzlich liefert der Access-Provider nur einen relativ geringen Beitrag zu einer konkreten Verletzungshandlung,
wenn er die Rechtsverletzung nicht selbst aktiv begeht und auch keine Kenntnis von dieser hat.
Eine konkrete Überprüfung, welche Inhalte über den von ihm bereitgestellten Internetzugang vermittelt
werden, wird man ihm nicht zumuten können. Dies ist allerdings anders zu beurteilen, wenn
der Access-Provider genaue Kenntnis davon hat oder erhält, welche Verletzunghandlungen und Verstöße von seinen Kunden
begangen werden (hier: durch eine Abmahnung).
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3. Dementsprechend haftet auch der Access-Provider ab Kenntniserlangung als Störer auf Unterlassung (hier: die Löschung
der zur Feststellung von bestimmten Kunden erforderlichen Daten der hinter den im konkreten Fall mitgeteilten
IP-Adressen im Verbindungszeitpunkt stehenden Kunden, gegen die Strafanzeige wegen einer Verletzung von Leistungsschutzrechten
gestellt wurde).
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4. Gegen einen Anspruch auf Unterlassung der Löschung bestimmter Bestandsdaten von Kunden eines Access-Providers gegen die
Strafanzeige wegen einer Verletzung von Leistungsschutzrechten gestellt worden ist, …
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