LG Köln: Sportwetten in NRW nur mit deutscher Lizenz
am 23.07.2005 von http://www.dr-bahr.com/Das LG Köln (Urt. v. 14.07.2005 - Az.: 81 O 30/05) hat entschieden, dass Sportwetten in NRW nur mit einer deutschen Lizenz angeboten oder beworben werden dürfen.Dieses zivilrechtliche Urteil …
OLG München: Sportwetten ohne deutsche Lizenz wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG München (Urt. v. 27.10.2005 - Az.: 6 U 5104/04) hat mit klaren Worten entschieden, dass auch nach dem Gambelli-Urteil des EuGH Sportwetten nur mit deutscher Lizenz in der Bundesrepublik veranstaltet und beworben werden dürfen.Auch der, den …
VG Gießen: Sportwetten mit ausländischer Lizenz erlaubt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG Gießen (Urt. v. 21.11.2005 - Az.: 10 E 1104/05) hat entschieden, dass Sportwetten in Deutschland auch mit einer ausländischen Glücksspiel-Lizenz erlaubt sind:Leitsätze: 1. Das Gewerbe des Vermittelns von Angeboten von Sportwetten an Anbie…
LG Köln: Sportwetten nur mit inländischer Glücksspiel-Lizenz erlaubt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Köln (Urt. v. 02.02.2006 - Az.: 31 O 605/04) setzt seine bisherige Rechtsprechung fort und hat entschieden, dass Sportwetten nur mit einer inländischen Glücksspiel-Lizenz erlaubt sind:Leitsätze: 1. Sportwetten sind Glücksspiele.2. Sportwe…
VG Münster: Vermittlung von privaten Sportwetten rechtswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Es liegt ein neues Urteil in Sachen Sportwetten vor: VG Münster, Beschluss v. 02.06.2006 - Az.: 9 L 379/06.VG Münster, Beschl. v. 02.06.2006 - Az.: 9 L 379/06Leitsätze: 1. Sportwetten dürfen in Deutschland nur mit einer deutschen Lizenz angeboten…
VG Gießen: Sportwetten mit ausländischer Lizenz erlaubt II
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Eine weitere Entscheidung des VG Gießen (Urt. v. 21.11.2005 - Az.: 10 E 872/05) zum Thema Sportwetten in Deutschland mit einer ausländischen Glücksspiel-Lizenz:Leitsätze: 1. Das Gewerbe des Vermittelns von Angeboten von Sportwetten an Anbieter, …
VG Gelsenkirchen: Vermittlung von privaten Sportwetten rechtswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Es liegt ein neues Urteil in Sachen Sportwetten vor: VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 29.05.2006 - Az.: 7 L 701/06.VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 29.05.2006 - Az.: 7 L 701/06Leitsätze:1. Sportwetten dürfen in Deutschland nur mit einer deutschen Lizenz a…
LG Baden-Baden: Anbieten von privaten Sportwetten nicht strafbar
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Baden-Baden (Beschl. v. 02.12.2004 - Az.: 2 Qs 157/04) hat entschieden, dass das Anbieten von privaten Sportwetten mit einer ausländischen, europäischen Lizenz nicht strafbar ist.Der Angeschuldigte sammelte für einen englischen Anbieter, de…
OLG Hamburg: Sportwetten ohne Inlands-Lizenz wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Urt. v. 12. August 2004 - Az.: 5 U 131/03) hatte darüber zu entscheiden, ob Sportwetten ohne inländische Glücksspiel-Lizenz erlaubt sind.Ende letzten Jahres hat der EuGH (Urt. v. 6 . November 2003 - Az.: C-243/01 - Gambelli) eine…
VG Stuttgart: Vermittlung von Sportwetten durch Veranstalter mit DDR-Lizenz zulässig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Beschluss vom 20.02.2007 einer Antragstellerin, die in Stuttgart-Bad Cannstatt Sportwetten an die Sportwetten GmbH Gera vermittelt, vorläufigen Rechtsschutz gegen die für sofort vollziehbar er…
AG Landshut: Glücksspiel mit europäischer Lizenz nicht strafbar
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Wie schon vor kurzem das LG Ellwangen (vgl. die Kanzlei-Infos v. 26.05.2005) hat nun auch das AG Landshut (Urt. v. 28.02.2005 - Az.: 03 Ds 34 Js 3784/04) entschieden, dass Sportwetten mit einer europäischer Lizenz nicht strafbar sind.Einer Strafbark…
AG Offenbach: Keine Strafbarkeit bei Vermittlung von DDR-Sportwetten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Offenbach (Beschl., Az.: 201 Ds 1200 Js 80901/03) hat entschieden, dass kein Strafverfahren gegen eine Person durchgeführt wird, weil sie in Hessen für einen Sportwetten-Anbieter aus Gera, der über eine sog. DDR-Lizenz für diesen Bereich v…
VG Aachen: Anspruch auf Sportwetten-Erteilung für Private?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Seit Monaten wird über die Frage kontrovers gestritten, ob eine ausländische, europäische Lizenz ausreicht, um auch in Deutschland Sportwetten anzubieten. Nun liegt ein weiteres Urteil mit einer neuen Nuance in dieser Thematik vor.Das VG Aachen ha…
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