LG Köln: Personensuchmaschine darf bereits veröffentlichte, technisch nicht geschützte Portraitfotos ohne vorherige Erlaubnis abbilden

LG Köln, Urteil vom 22.06.2011, Az. 28 O 819/10 §§ 823, 1004 BGB; Art. 1; 2 GG; §§ 22, 23 KUG

Das LG Köln hat entschieden, dass ein Portalbetreiber, welcher Portraitfotos von Dritten einstellt, welche diese zuvor ohne technische Beschränkung öffentlich zugänglich gemacht haben, nicht der vorherigen Erlaubnis der abgebildeten Dritten bedarf. Es sei von einer schlichten Einwilligung des Klägers in die Anzeige des Bildes auf der Internetseite der Beklagten auszugehen. Nach der Rechtsprechung des BGH dürfe der Betreiber einer Suchmaschine von einem Einverständnis des Rechteinhabers zur Benutzung von Werkabbildungen in dem bei der Bildersuche üblichen Umfang ausgehen, wenn der Rechteinhaber die Abbildungen in das Internet eingestellt habe, ohne bestehende Möglichkeiten zu ergreifen, den Zugriff von Suchmaschinen auszuschließen. Wer Bilder im Internet ohne Einschränkungen frei zugänglich mache, müsse mit den nach den Umständen üblichen Nutzungshandlungen rechnen. Einem solchen Verhalten komme aus der Sicht des Betreibers einer Suchmaschine als Erklärungsempfänger der objektive Erklärungsinhalt zu, daß Einverständnis mit einer Nutzung im üblichen Umfang bestehe.

Landgericht Köln

Urteil

Die 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln hat … durch… für Recht erkannt:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung abwenden gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages, sofern nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Die Beklagte betreibt unter der Domain www.Z1.de eine Personensuchmaschine im Internet, die zu recherchierten Namen bestimmte Dossiers mit im Internet auffindbaren Informationen erstellt und in diesem Zusammenhang auch Verknüpfungen und Querverweise zu anderen Personen herstellt. Im Rahmen dieser Verknüpfungen nimmt sie auch Zugriff auf ggfs. auffindbare Personenfotografien zu dem recherchierten Namen und zeigt diese begleitend zum Suchergebnis als Vorschaubilder, sogenanntes “Thumbnails”, in Form eines “embedded links” an, der auf den Speicherort dieser Fotografien verweist.

Der Kläger unterhält eine eigene Internetseite www.X1.de. Auf dieser hatte er eine Fotografie von sich eingestellt. Weiterhin hat er diese Fotografie auch bei dem IT-Diensteanbieter H1.com eingestellt, der es dem Nutzer ermöglicht, seine Fotografie als sogenannten Avatar in Internetforen und Blogs, wie z.B. twitter, einbinden zu können, ohne sie bei jeder Nutzung bzw. jedem Forum oder Blog separat hochladen zu müssen. Die Standardsoftware der Blogs fragt vielmehr automatisch bei H1.com, ob dort ein Bild zu der Emailadresse, unter der der Forenbeitrag erfolgt, vorliegt. Durch dieses System erspart sich der Nutzer nicht nur …