LG Köln, Beschluss vom 08.10.2009, Az. 31 O 605/04 SH II §§ 3, 4 UWG; 5, 6 GlüStV
Das LG Köln hat in einem Fall, indem wiederholt gegen eine einstweilige Verfügung wegen verbotenem Glücksspiels verstoßen wurde, ein schon empfindliches Ordnungsgeld verhängt. Nachdem die Kammer bereits mit Beschluss vom 19.03.2008 (Az. 31 O 605/04 SH I) ein Ordnungsgeld in Höhe von 30.000,00 EUR gegen die Schuldnerin und ihren Geschäftsführer als Gesamt- schuldner und in Höhe von 120.000,00 EUR gegen die Schuldnerin wegen Verstoßes zwischen dem 24.09.2006 und dem 12.11.2007 gegen das Unterlassungsgebot aus dem Urteil der Kammer (Az. 31 O 605/04) festgesetzt hatte, erging nunmehr ein Ordnungsgeld in Höhe von 200.000 EUR.
Die Schuldnerin hatte zuvor in Nordrhein- Westfalen über eine Internetseite ohne behördliche Erlaubnis fortlaufend seit Urteilsverkündung erlaubnispflichtige Glücksspiele und Sportwetten angeboten. Darüber hinaus bewarb si…
» Vollständiger ArtikelErschienen 23. November 2009 auf http://damm-legal.de.
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