LG Köln: Lehrer-Bewertungsportal spickmich.de auch im Hauptsacheverfahren rechtmäßig
am 23.02.2008 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDas LG Köln hat nun im Hauptsacheverfahren (Urt. v. 30.01.2008 - Az.: 28 O 319/07) entschieden, dass das Lehrer-Bewertungsportal spickmich.de rechtmäßig ist.Im vorangegangenen einstweiligen Verfügungsverfahren hatten sowohl …
OLG Köln: Lehrer-Bewertungsportal spickmich.de rechtmäßig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Köln (Urt. v. 27.11.2007 - Az.: 15 U 142/07) hat entschieden, dass das Lehrer-Bewertungsportal spickmich.de rechtmäßig ist.Geklagt hatte eine Lehrerin, da sie sich in ihren Rechten verletzt fühlte.Zu Unrecht wie nun die Kölner Richter en…
LG Duisburg: Lehrer-Bewertungsportal spickmich.de erneut als rechtmäßig eingestuft
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Lehrer-Bewertungsportal spickmich.de war bereits mehrfach Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Sowohl das LG Köln (= Kanzlei-Infos v. 23.02.2008) als auch das OLG Köln (= Kanzlei-Infos v. 30.11.2007) haben den Betreibern bislang immer…
Bayer. Datenschutzbehörde: Spickmich.de verletzt geltendes Datenschutzrecht
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Bayerische Datenschutzaufsichtsbehörde für den nicht-öffentlichen Bereich hat im Rahmen des gestrigen Europäischen Datenschutztages eine datenschutzrechtliche Einschätzung (PDF) zum Lehrer-Bewertungsportal Spickmich.de veröffentlicht.Das In…
Noten für Lehrer sind erlaubt
LawBlog / Schüler dürfen ihre Lehrer “cool” und “sexy” finden. Oder auch nicht. Das Landgericht Köln hat eine einstweilige Verfügung gegen das Bewertungsportal spickmich.de aufgehoben. Das Gericht billigt Schülern ausdrücklich zu,…
Lehrerbewertung im Internet ist freie Meinungsäußerung
medien-gerecht / Im Fall spickmich.de haben die Betreiber vor dem Landgericht Köln einen Erfolg heimgefahren. Ihrem Widerspruch gegen die Einstweilige Verfügung gab die Kammer des Landgerichts statt. Die Richter urteilten, dass weder der Datenschutz noch di…
Spickmich.de: Damit müssen Lehrer weiter leben…
blog ::: medienrecht-informationen / … dieser Meinung des Kölner Landgerichts hat sich nun in zweiter Instanz auch das Oberlandesgericht Köln angeschlossen. Zumindest in einer vorläufigen Bewertung (v. 06.11.2007, Az.:15 U 142/07) haben die Richter die Benotung von …
Spickmich.de: Wieder verloren
JuracityBlog / Schon wieder Spickmich.de. Erneut hat eine Lehrerin das Bewertungsportal verklagt. Die Realschullehrerin fühlte sich durch die im Internet veröffentlichte Benotung ihrer Person und ihres Unterrichts in ihren Persönlichkeitrechten verl…
„Note2be“ - Französisches „Spick mich“ unterliegt vor Gericht
maas_rechtsanwälte / Derzeit haben Bewertungsportale eine enorme Öffentlichkeitspräsenz. In den deutschen Medien spielt seit über einem Jahr das Lehrer-Bewertungsportal „Spickmich“ eine große Rolle, gegen das bereits mehrere „betroffene“ Lehre…
Beurteilung von Lehrern, Professoren - und bald auch für Richter ?
Handakte WebLAWg / Heute soll beim Europäischen Datenschutztag in Nürnberg auch das Thema “Veröffentlichungen im Internet – Sind Lehrerbeurteilungen im Internet” bei „spickmich.de“ wirklich rechtmäßig?“ erörtert werden. Im November 2007 hatte…
Lehrer, Schüler, Betreiber: Streitgespräch um spickmich.de
Telemedicus / Kaum ein Internetportal war in letzter Zeit so häufig Gegenstand von Gerichtsverfahren wie das Lehrerbewertungsportal spickmich.de. Und ein Ende des Streits ist nicht in Sicht. Schon am 12. März wird die nächste Verhandlung vor dem Duisburg s…
OLG Frankfurt a.M.: Einstweiliges Verfügungsverfahren und paralleles Hauptsacheverfahren nicht rechtsmissbräuchlich
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 19.09.2007 - Az.: 2-3 O 769/06) hat entschieden, dass es grundsätzlich nicht rechtsmissbräuchlich ist, wenn ein Kläger neben dem einstweiligen Verfügungsverfahren auch parallel die normale Klage in der Hauptsach…
Juristencheck
LawBlog / Anfrage, ob ich Lust hätte, ein Anwaltsbewertungsportal mitzugründen. Vorbild könnte spickmich.de sein; dort benoten Schüler ihre Lehrer. Ich bin kein Web-Unternehmer, deshalb fiel mir das Nein leicht. Über die zahlreichen zu erwartenden Prozess…
UPDATE: Spickmich.de - Das Online-Zeugnis für Lehrer
JuracityBlog / Schüler können ihren Lehrern auch weiter ein Zeugnis ausstellen. Nach dem heute verkündeten Urteil des Oberlandesgerichts Köln bleibt die Benotung von Lehrern im Internet auch künftig erlaubt. Damit wurde die Berufung einer G…
Benotung von Lehrern im Internet rechtens
blog ::: medienrecht-informationen / Schüler dürfen ihre Lehrer benoten. Und zwar nicht nur im privaten Pausengespräch, sondern auch öffentlich im Internet. Das hat das Landgericht Köln (Urteil v. 11.07.2007, Az.: 28 O 263/07) in Bezug auf www.spickmich.de ent…
UPDATE: Spickmich.de - Das Online-Zeugnis für Lehrer
blog ::: medienrecht-informationen / Schüler können ihren Lehrern auch weiter ein Zeugnis ausstellen. Nach dem heute verkündeten Urteil des Oberlandesgerichts Köln bleibt die Benotung von Lehrern im Internet auch künftig erlaubt. Damit wurde die Berufung einer G…
AG Halle: Mikado-Rasterfahndung rechtmäßig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Halle (Beschl. v. 11.03.2007 - Az.: 395 Gs 34/07: PDF via lawblog.de) hat entschieden, dass die als Mikado-Rasterfahndung bekannte polizeiliche Maßnahme rechtmäßig ist.Millionen von Kreditkarten-Besitzern waren vor kurzem durchleuchtet word…
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