1. Ein Urheberrechtsverletzung im gewerblichen Ausmaß im Sinne von § 101 UrhG ergibt sich aus der Schwere der Rechtsverletzung, wenn eine umfangreiche Datei unmittelbar nach Veröffentlichung des betreffenden Tonträgers in Deutschland öffentlich zugänglich gemacht wird. 2. Eine Anordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG kann wegen Eilbedürftigkeit auch ohne Gewährung rechtlichen Gehörs erfolgen (hier: Eilbedürftigkeit wegen Löschung der Verbindungsdaten binnen 7 Tagen). Vor allem ist die Zulässigkeit einstweiliger und vorläufiger Anordnungen im Bereich des FFG anerkannt und § 101 Abs. 7 UrhG, der hinsichtlich des Auskunftsanspruchs für den Fall offensichtlicher Rechtsverletzungen den Erlass einer einstweiligen Verfügung vorsieht, spricht für die Z…
» Vollständiger ArtikelMEDIEN INTERNET und RECHT | 30. April 2009 — 1. Die (Entscheidungs-) Gebühr nach § 128c Abs. 1 KostO fällt nach dem eindeutigen Wortlaut der Bestimmung erst mit dem Erlass ein…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 9. September 2009 — 1. Voraussetzung einer Drittauskunft im Sinne von § 101 Abs. 2 und 9 UrhG (insbesondere § 101 Abs. 2 Nr. 3 UrhG) ist nicht, dass a…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 5. Oktober 2008 — 1. Eine Drittauskunft i.S.v. § 101 Abs. 9 UrhG setzt voraus, dass auch die Verletzungshandlung in einem gewerblichen Ausmaß (§ 101…
Dr. Behrmann & Härtel | 28. September 2009 — Einen Beschluss des OLG Karlsruhe vom 01.09.2009 (6 W 47/09), der jedoch inzwischen d’accord mit anderen Gericht geht, sei an d…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. Oktober 2010 — OLG Köln, Beschluss vom 05.10.2010, Az. 6 W 82/10 §§ 101 Abs. 9 S. 4 und 6 UrhG Das OLG Köln hat zum Vorliegen eines ge…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 10. Februar 2010 — LG Köln, Beschluss vom 03.02.2010, Az. 9 OH 2035/09 §§ 19a; 101 Abs. 9 UrhG; § 3 Nr. 30 TKG Das LG Köln hat entschieden, da…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 31. Oktober 2008 — 1. Für das Antragsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG ist im Allgemeinen der Regelwert von 3.000,00 EUR (§ 30 Abs. 2 KostO) zu Grunde…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 13. März 2009 — 1. Eine Rechtsverletzung im "gewerblichen Ausmaß" i.S.v. § 101 Abs. 2 UrhG liegt vor, wenn ein gesamtes Musikalbum in der relevant…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 31. Oktober 2008 — 1. Eine einstweilige Anordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG kann grundsätzlich nicht auf die Verpflichtung des Telekommunikationsanbiete…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 9. September 2009 — 1. Für die Rechtsverletzung im Rahmen des (Dritt-) Auskunftsanspruches nach § 101 Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. 4 UrhG ist ein gewerbliches…
