Ministerium: Ausstieg aus Rüstungsdeals würde kaum Geld bringen
Reuters | 30. Juni 2010 — Berlin (Reuters) - Das Verteidigungsministerium sieht nur ein äußerst begrenztes Sparpotenzial durch die Kündigung…
LG Köln: Fristlose Kündigung eines Softwarelizenzvertrages bei nicht vertraglich vereinbarter Nutzung möglich
LG Köln, Urteil vom 14.09.2011, Az. 28 O 482/05 § 174 S. 1, 2 BGB, § 314 Abs. 3 BGB
Das LG Köln hat entschieden, dass eine außerordentliche Kündigung eines Softwarelizenzvertrages möglich ist, wenn in schwerwiegender Weise gegen die Lizenzvereinbarungen verstoßen wird. Vorliegend hatte die Lizenznehmerin über mehrere Jahre hinweg Software der Lizenzgeberin auf einem Schulungsserver zu Schulungszwecken genutzt, ohne dass dafür die erforderliche Lizenz vergeben wurde. Der Vertrag legte im Gegenteil fest: “Unbefugte Benutzung […] Der Lizenznehmer darf die Produkt…
» Vollständiger ArtikelThemen: Kündigung , Köln , Bgb , Software , Landgericht , Urteile & Beschlüsse , Schulung , Lizenz , Nutzung , Lizenzvereinbarung , Softwarelizenzvertrag
Rechtsgebiet: Vertragsrecht
Erschienen 16. November 2011 auf http://damm-legal.de.
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Whistling for a train - Höhe des Lizenzschadens
Kurz Pfitzer Wolf | 12. Januar 2009 — Was war passiert? Eine Musikagentur hatte die Rechte an dem Stück "Whistling for a train". Dieses stellte Sie im Jahr 1993 ei…
Handelsrechtlicher Ausgleichsanspruch auch für den Lizenznehmer eines Markenlizenzvertrages
Paluka.de: Blog | 27. Oktober 2010 — Der BGH hatte im vorliegenden Fall zu entscheiden, ob dem Lizenznehmer eines Markenlizenzvertrages ein Ausgleichsanspruch nach …
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Wettbewerbsverbot bei Lizenzablauf
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 25. September 2007 — CK - Washington. Eine Lizenzfertigung wird oft mit einem Wettbewerbsverbot verbunden. Nach Ablauf der Lizenz wird die Fertigung …
Bei einer unwirksamen Kündigung des Vermieters muss dieser dem Mieter den Schaden ersetzen
www.rechtsklarheit.de | 11. November 2009 — Der Vermieter begeht eine schuldhafte Vertragsverletzung, wenn er dem Mieter kündigt und er hätte erkennen können,…
OLG Köln: "Full-Metall-Jacket" - Zur wettbewerbsrechtlichen Beurteilung der (werbemäßigen) Benutzung einer lizenzierten Marke durc…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 14. Mai 2007 — 1. Jedenfalls nach Ablauf des Lizenzvertrages darf die ehemals zur Nutzung lizenzierte Bezeichnung (hier: für bestimmte Geschosse …
Software-Lizenzvertrag und Escrow Agent
Rechthaber | 9. September 2008 — Grundbegriffe der Gestaltung von Software-Lizenzverträgen Der Begriff Escrow bezeichnet in der Softwarebranche das Dreiecksverhä…
Lizenz nicht verletzt
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 23. September 2006 — CK - Washington. Eine Lizenz über Baupläne im Maschinenbau erteilt dem Kunden das Recht zu den Bauplänen, jedoch nicht zu ihrer …
BGH: Kostenlose Light-Version einer Software berechtigt nicht dazu, die Voll-Version im Internet zum Download anzubieten
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 6. September 2009 — BGH, Urteil vom 20.05.2009, Az. I ZR 239/06 § 839 BGB, 97 Abs. 1 UrhG Der BGH hat entschieden, dass vom Softwarehersteller …
