LG Köln: Fremde Bilder in Personensuchmaschinen

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 22.06.2011 – 28 O 819/10 – entschieden, dass Personensuchmaschinen, wie 123hier.de, 123people.de, Ask.com, wer-kennt-wen.de oder yasni.de, nicht gegen Persönlichkeitsrechte Betroffener verstößt, indem Bild in die Personensuchmaschine eingebunden werden. Das LG Köln orientiert sich in seiner Entscheidung an das Urteil des Bundesgerichtshofs BGH vom 29.04.2010 – I ZR 69/08, wonach keine Urheberrechtsverletzung durch die Vorschaubilder bei der Google Bildersuche angenommen wird.

Das LG Köln hat mit Urteil v. 17.06.2009 – 28 O 662/08 – ähnlich entschieden und festgestellt, dass die Foto-Einstellung bei Facebook zugleich eine konkludente Einwilligung für die Wiedergabe in Personensuchmaschinen sei. Das Oberlandesgericht Köln hat die Entscheidung mit Urteil vom 09.02.2010 – 15 U 107/09 – bestätigt.

Wie man seine Daten von Personensuchmaschinen einfach entfernt, darüber berichteten wir vor rund zwei Jahren bereits. Es ist sicher noch nicht das letzte Wort vor Gericht gesprochen. Denn datenschutzrectliche Aspekte wurden bislang kaum oder …