LG Köln: Filesharing - 638,00 EUR Schadensersatz für einen Spielfilm / 10.000 EUR Streitwert

LG Köln, Urteil vom 23.03.2011, Az. 28 O 611/10 § 97 UrhG

Das LG Köln hat entschieden, dass für das Verbreiten eines erst kürzlich vorher im Kino angelaufenen Spielfilms über eine Internettauschbörse (”Filesharing”) ein Lizenzschadensersatz von 638,00 EUR angemessen ist. Für die Abmahnkosten wurde ein Streitwert von 10.000,00 EUR zu Grunde gelegt (Kosten: 651,80 EUR netto). Eine Reduzierung der Abmahnkosten auf 100,00 EUR komme nicht in Betracht, da bei einem Spielfilm die Bagatelltgrenze überschritten sei. Der Einsatz der Firma Logistep zur Ermittlung der IP-Adresse wurde als unproblematisch bewertet. Im Übrigen sei es unerheblich, dass die Abmahnung sowohl im Vornamen als auch im Nachnamen des Anschlussinhabers orthografische Fehler aufweise, so lang erkennbar sei, dass er gemeint sein müsse. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Köln

Schlussurteil

In dem Rechtsstreit

…

wegen: Urheberrechtssache

hat die 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 16.02.2011 durch … für Recht erkannt:

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.289,80 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 1.289,80 € seit dem 17.09.2010 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Beklagten auferlegt.

Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.

Tatbestand

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen unerlaubten Anbietens des … im Internet im Rahmen der Nutzung eines sogenannten Peer-to-Peer­-Netzwerkes auf Unterlassung jetzt nur noch auf Schadensersatz in Anspruch, nach­dem die Kammer auf das Anerkenntnis des Beklagten hinsichtlich des zugleich gel­tend gemachten Unterlassungsanspruchs im Hinblick auf das vorgenannte … durch Teilanerkenntnisurteil vom 18.11.2010 entschieden hat.

Die Klägerin produziert und vermarktet … und ist Inhaberin der ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an der … für die Bundesrepublik Deutschland.

Die Klägerin beauftragte die Schweizer Firma Logistep AG mit der Feststellung und Speicherung von IP-Adressen nebst Timestamp (Datum und sekundengenaue Zeit) von Internetanschlüssen, von welchen aus das streitgegenständliche … bzw. Teile hiervon in dezentralen Computernetzwerken, so genannten Peer-to-Peer­-Netzwerken zum Download im Internet angeboten wurden. Dies erfolgte mit Hilfe einer von der Firma Logistep AG genutzten Software, welche in der Lage ist, fehler­frei und eindeutig unter anderem die IP-Adresse, das Datum, die sekundengenaue Uhrzeit, die angebotene Datei (Bezeichnung in der jeweiligen Tausch…