LG Köln: abcVZ.de - Zum markenrechtlichen Schutz und zur Kennzeichnungskraft der Buchstabengruppen VZ als Bestandteil einer Zeichenserie mit hohem Bekanntheitsgrad.
am 17.08.2008 von http://www.medien-internet-und-recht.de
1. Ist eine Kennzeichenserie nach dem Prinzip gebildet, dass einer - als Abkürzung fungierenden - Buchstabengruppe
(hier: VZ) bestimmte, die von bezeichneten Waren oder Dienstleistungen angesprochenen Personengruppen beschreibende
(hier: Schüler und Studenten), Bezeichnungen vorangestellt sind, kann die Kennzeichnungskraft solcher Serienzeichen
gerade auf dem Zusatz mit dieser Buchstabengruppe beruhen.
2. Die gilt vor allem und jedenfalls soweit die verwendete Buchstabenkombination (in Deutschland) nicht als
Abkürzung (hier für: Verzeichnis) bekannt oder geläufig war und/oder ist und die nach diesem Zeichenbildungsprinzip
gebildeten Bezeichnungen bei den angesprochenen Kreisen einen hohen Grad an Beliebtheit und Bekanntheit gewonnen haben.
3. Wird für vergleichbare Waren oder Dienstleistungen, die auch die gleichen Verkehrskreise ansprechen, eine Bezeichnung nach
demselben Schema gebildet, ist die Gefahr gegeben, dass der angesprochene Verkehr, aufgrund des identischen
Zeichenbildungsprinzips (hier: mit dem Bestandteil VZ) dem Irrtum …
1 BvR 2456/06 vom 12.11.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus dem Kernkraftwerk Grafenrheinfeld im gleichnamigen Standortzwischenlager. Die Beschwerdeführerin ist (Mit-)Eigentümerin eines etwa 1,1 km hi…
OLG Frankfurt a.M.: Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Schutzschrift - Für die Einreichung einer Schutzschrift bei Gericht, die Gegenstand eines Verfügungsverfahrens geworden ist, erhält der in dem erwarteten Eilverfahren beauftragte Rechtsa
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Die Kosten für eine Schutzschrift sind dann als notwendige Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO anzusehen, wenn die Schutzschrift Bestandteil des Verfahrens geworden ist und mit ihr ein Antrag …
Steuer- und Energiepolitik im Fokus von CDU-Parteitag
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise trifft sich die CDU ab heute (Sonntag) in Stuttgart zu ihrem Parteitag. Im Mittelpunkt des dreitägigen Treffens stehen der Disput über Steuersenkungen sowie die Klima- und Energiep…
Rabattwerbung: Praktiker verliert vor dem BGH mit 20% auf alles
IT-Rechtsinfo / Praktiker hatte noch vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht gewonnen. Die Klägerin - eine Verbraucherzentrale - hatte hiergegen Revision eingelegt und Recht behalten. Im vorliegenden Fall hatte Praktiker nachweislich bei vier Artikeln kurz vo…
Mit schwachen doch emsigen Schritten
Andere Ansicht / In der Arbeitslosigkeit lässt sich ohne kreative Kenntnisse im SGB II und SGB III heute kaum mehr was reissen, das ist spätestens nach dem obligatorischen “Beratungsgespräch” bei der Agentur für Arbeit klar. Und damit sich in Sachen J…
“Ja” kann nicht als Marke geschützt werden
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Entscheidend für die Schutzfähigkeit einer Marke ist, ob sie ausreichend unterscheidungskräftig in Bezug auf ähnliche Marken ist. Mit Beschluss vom 08.09.2008 hat das Bundespatentgericht (25 W (pat) 26/07) etschieden, dass es dem…
Fehlendes Augenmaß - Staatsanwaltschaft nimmt Berufung zurück
Strafverfahren - in Koblenz und anderswo / Soeben hatte ich Gelegenheit, die Staatsanwältin, die diese Berufungsbegründung verfasst hat, live zu erleben.Zur Erinnerung: mein Mandant befand sich schon in einer stationären Therapie als das Urteil erster Instanz gefällt wurde und die Amtsric…
Markenschutz für Sex-Massage erregt Buddhisten
MarkenBlog / Ein Stuttgarter Sex-Massage-Studio hat sich den Namen “Dakini-Massage” patentieren lassen. Dakinis sind aber buddhistische Engels-Frauen. Das sei wie “Heilige-Marien-Massage”, so Kritiker. […] Die Anhänger des tibetis…
„20 % auf alles ...“ – mit erhöhten Preisen in die Rabattaktion?
Prof. Dr. jur. Dieter Nennen / Schon wieder der Praktiker: Zunächst war der Slogan „20 % auf alles ... außer Tiernahrung“ rechtswidrig, weil nicht nur Tiernahrung von der Rabattaktion ausgenommen waren, sondern auch die per Shop-in-Shop-Prinzip angebotenen Tchibo-Artikel; N…
Bonus bei unterbliebener Zielvereinbarung
andreas-buschmann.net / Kann der Arbeitnehmer einen Bonus verlangen, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeweils nichts unternehmen, um eine Zielvereinbarung herbeizuführen und es deshalb nicht zu einer Zielvereinbarung kommt? Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg…
Wolfgang Schäuble: Änderung der Stimmregeln im Bundesrat erforderlich !
beck-blog / Nach Art. 52 Abs. 3 GG fasst der Bundesrat seine Beschlüsse mit mindestens der Mehrheit seiner Stimmen. Der Bundesinnenminister hat nun gestern ins Gespräch gebracht, diese Bestimmung zu ändern und die Mehrheit der abgegebenen Stimmen genügen zu…
” Zivilcourage ” bei der Rechtsanwendung
beck-blog / Der 1. Zivilsenat des Kammergerichts hat in einem bemerkenswerten Beschluss vom 23.10.2008 - 1 W 375/07 - nochmals zur Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr Stellung genommen. Zu entscheiden war die Frage, ob die Kostenregelung…
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