LG Koblenz: Tarnung eines kostenpflichtigen Vertrages durch Web.de als Dankeschön bzw. Treuegeschenk ist irreführend

Das Landgericht Koblenz hat die Firma Web.de zur Unterlassung der Bewerbung ihrer kostenpflichtigen Clubmitgliedschaften mit vorgeschalteter dreimonatiger kostenosen Testphase und automatischer Verlängerung als "Dankeschön" bzw. "Treuegeschenk" verurteilt.

Die Klägerin, der Bundesverband der Verbraucherzentralen obsiegte damit in erster Instanz gegenüber dem vorwiegend für seine werbefinanzierten Freemail Dienste bekannten Unternehmen.

Web.de hatte seinen Bestandskunden eine E-Mail geschickt, in der für eine kostenpflichtige "Club-Mitgliedschaft" geworben wurde.

Die Nachricht ist blickfangmäßig mit

Treuegeschenk

und

Dankeschön

Vielen Dank für Ihre Treue

überschrieben. Der Nachrichtentext lautet:

Sehr geehrter Herr (...) Sie sind heute genau 3 Jahre Nutzer von FreeMail. Als Dankeschön für Ihre Treue möchten wir Ihnen eine kleine Freude machen: Genießen Sie 3 Monate lang alle Premium-Funktionen rund um FreeiMail kostenlos*!

Neben der Beschreibung der Produktvorteile steht folgende blickfangmäßig herausgehobener Textpassage:

Unser Dankeschön exklusiv für Sie

Der Vertragsschluss kommt dann zustande durch Klick auf einen Link-Knopf mit der Aufschrift

"Dankeschön auspacken"

Links unten befindet sich dann in Winzigschrift ein Hinweis zum obigen Sternchen: "Hinweis zu Ihrem Trezuegeschenk: (...) schenkt Ihnen die ersten 3 Monate im (...)Club. Sofern Sie Ihre Club-Mitgliedschaft nicht innerhalb der 3 Monate beenden, verlängert sich lhr Vetrag um weitere 12 Monate wm Preis von nur 5.-Euro/Monat. Sie gehen kein Risiko ein: Wenn Sie der (...)Club nicht 100% ig überzeugt, können Sie ihen Gratis-Test jederzeit schnell und einfach beenden!

Das angebliche Geschenk stellte mithin eine 3-monatige kostenlose Mitgliedschaft mit automatischer Verlängerung in eine 12-monatige Mitgliedschaft zum Preis von 5,00 € pro Monat dar, sofern der Verbraucher nicht innerhalb der ersten drei Monate den Vertrag kündigt.

Web.de ließ dann tollerweise vortragen, das treugeschenk sei keines und man müsse dies wissen. Originalzitat aus dem dem Tatbestand zu entnehmenden Vortrag von Web.de:

Dem situationsangemessen aufmerksamen, durchschnittlich verständigen und interessierten Verbraucher sei die Funktion eines Sternchens aufgrund jahrzehntelanger Praxis in der allgegenwärtigen Werbung ebenso bekannt, wie der Umstand, dass der Kaufmann nichts zu verschenken habe. Wenn ein Kaufmann einem Verbraucher irgendwelche Aufmerksamkeiten oder Vergünstigungen zukommen lasse, erwarte der normale Verbraucher regelmäßig ein damit verbundenes Interesse des Kaufmanns und stelle dies in seine Bewertung ein.

Dem folgte das Gericht nicht. Es sah vielmehr die Werbung als irreführend an,

"...weil sie den Eindruck erweckt, die Beklagte biete den Verbrauchern für einen Zeitraum von 3 Monaten ohne weitere Vorbedingungen, vielmehr als Entgegenkommen für ein vorangegangenes Nutzungsverhältnis, eine kostenlose Leistung an. Tatsächlich kommt der Kunde aber nur dann in den Genuss der Probemitgliedschaft, wenn er einen kostenpflichtigen Vertrag über einen Zeitraum von 12 Monaten abschließt, unabh~ngig davon, dass er diesen wieder kündigen kann."

(LG Koblenz, Urteil v. 19.08.2008, AZ: 4 HK.O 182/07, nicht rechtskräftig, Volltext der Entscheidung )

Hallo Web.de, willkommen im Club der heimlichen Abzocker!

Man kennt das ja von diversen Eintagsfliegen-Limiteds an englischen und arabischen Adressen, die vor Briefkästen überquellen und natürlich kennt man in diesem Zusammenhang auch eine bestimmte Münchner Rechtsanwältin.

Nimmt man aber die Verkaufsmethoden auch der großen Platzhirsche der deutschen Internetbranche mal unter die Lupe, so fällt auf, dass auch deren Werbemethoden alles andere als sauber sind. Die Bezeichnung Abofalle scheint angesichts dessen, was Web.de hier Otto Normalsurfer als "Geschenk" unterzujubeln versucht, durchaus gerechtfertigt.

Geradezu eine bodenlose Frechheit ist es aber meiner Meinung nach, was man seitens Web.de zur Rechtfertigung der Werbung im Prozess vortragen lässt und genau deshalb habe ich das hier auch besonders hervorgehoben: Ein (Treue)geschenk sei kein echtes Geschenk, weil man ja bei Web.de nicht blöde, sondern Kaufmann sei und nichts zu verschenken habe. Alles klar, aber für wie blöde hält man bei Web.de eigentlich die Internetnutzer und potentiellen Kunden?

Es bleibt zu hoffen, dass die Entscheidung bestätigt wird und auch die Verbraucherschützer weitere vergleichbare Angebote einer gerichtlichen Klärung zuführen. Es düfte sich jedenfalls problemlos einiges finden lassen. Ich denke da spontan an eine ganze Reihe vergleichbarer Angebote aus verwandten Branchen und Firmen ein, insbesondere im Zusammenhang mit Angeboten zur Bestellung von Internetdomains!