LG Koblenz: Musterwiderrufsbelehrung ist unwirksam

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OLG Koblenz: Widerrufsbelehrung

IT-Blawg / Das OLG Koblenz hat am 21.07.2005 (Az. 2 U 44/05) entschieden, dass unter dem Begriff “Anschrift” i. S. des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB nicht die Hausanschrift, sondern die Postanschrift und dementsprechend auch die Postfachanschrift zu ve…

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LG Halle: Musterwiderrufsbelehrung ist unwirksam

Jurabilis / Kollege Jahn (Der mit dem großen Herz für schutzwürdige Verbraucher) hat einen Knaller ausgegraben. Es geht um LG Halle, Urteil vom 13. 5. 2005, Az. 1 S 28/05:§ 14 I BGB-InfoV und seine Anlage 2 sind unwirksam. Denn sie bewegen sich nicht in den…

Muster zur Widerrufserklärung unwirksam?

IT-Blawg / Das Landgericht Halle stiftet Unruhe in der E-Commerce Welt: In seiner Entscheidung vom 13. 5. 2005 ( Az. 1 S 28/05) hat das Landgericht festgestellt, dass die Musterwiderufserklärung des Bundesjustizministeriums unwirksam sei, da sie sich nic…

Ist das amtliche Muster für die Widerrufsbelehrung unwirksam?

BERLIN BLAWG / Daß das amtliche Muster (Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoVO) für die etwa im Fernabsatz erforderliche Widerrufsbelehrung Schwächen hat, ist allgemein bekannt. So wird der Kunde beispielsweise nicht darüber belehrt, daß Siegelbruc…

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LG Koblenz: Keine Widerrufsbelehrung ohne Hinweis auf die Folgen

Kanzlei Kremer / Wenn es um Widerrufsbelehrungen geht, denkt man fast unweigerlich an “Fernabsatzgeschäfte” im Internet. Dabei gibt es das Widerrufsrecht aus §§ 355 ff. BGB nicht nur bei Fernabsatzgeschäften (zwischen Unternehmern und Verbrauchern, vg…

LG Koblenz zu den Anforderungen an den Inhalt einer Widerrufsbelehrung nach § 312 Abs. 2 BGB.

Recht und Alltag / Weist die Belehrung nicht auf die Rechtsfolgen des § 357 Abs. 1 und 3 BGB hin, entfaltet sie auch dann keine Wirkung, wenn die gegenseitigen Leistungen erst nach Ablauf der Widerrufsfrist erbracht werden. Dies entschied die 12. Zivilkammer des Land…

LG Koblenz (12 S 128/06): Zu den Anforderungen an den Inhalt einer Widerrufsbelehrung nach § 312 Abs. 2 BGB

Recht für Verbraucher / Landgericht KoblenzZu den Anforderungen an den Inhalt einer Widerrufsbelehrung nach § 312 Abs. 2 BGB Urteil der 12. Zivilkammer vom 20.12.2006 - 12 S 128/06 Zu den Anforderungen an den Inhalt einer Widerrufsbelehrung nach § 312 Abs. 2 BGB.Weist di…

OLG Koblenz: Haustürgeschäfte auch nach Jahren widerrufbar

advobLAWg / Ein Haustürgeschäft ist auch nach Jahren noch widerrufbar. Um den Verbraucher vor voreiligen Entscheidungen zu schützen, steht ihm bei Haustürgeschäften das Widerrufsrecht zu. Über dieses muss er auch belehrt werden. Erfolgt eine solche Belehru…

Die neue Widerrufsbelehrung - BGB-InfoV: Musterwiderrufsbelehrung und Musterrückgabebelehrung

IP|Notiz / Zum 1. April 2008 ist die neue Widerrufs- und Rückgabebelehrung (3. Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichtenverordnung) in Kraft getreten und damit auch die von Online-Shop Betreibern lang herbeigesehnte Musterwiderrufsbelehrung. Damit…

LG Koblenz: Durch Gewinnbenachrichtigung beeinflusster Vertragsabschluss = Haustürgeschäft

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Koblenz (Urt. v. 02.10.2007 - Az.: 6 S 19/07) hat entschieden, dass der durch eine Gewinnbenachrichtigung beeinflusste Vertragsabschluss ein Haustürgeschäft ist und dem Verbraucher somit das gesetzliche Widerrufsrecht zusteht.Im vorliegenden…

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