LG Koblenz: Mangelnde Aktivlegitimation bei Mehrwertdienste-Ansprüchen
am 25.03.2008 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienBereits Ende 2006 hatte der BGH grundlegend zur Aktivlegitimation bei Mehrwertdienste-Ansprüchen entschieden, vgl. die Kanzlei-Infos v. 20.12.2006.Danach können die Netzbetreiber die Entgelte aus dem …
AG Hannover: Keine Aktivlegitimation bei Mehrwertdienste-Ansprüchen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Hannover (Urt. v. 14.08.2006 - Az.: 407 C 744/06: PDF) hat entschieden, dass nur der Netzbetreiber, mit dem der Endkunde den Telefonvertrag hat, und der Content-Betreiber, dessen Inhalte abgerufen wurde, zur Zahlungsaufforderung berechtigt sin…
BGH: Aktivlegitimation der DTAG bei Mehrwertdienste-Ansprüchen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 16.11.2006 - Az.: III ZR 58/06) hatte im Rahmen der Revision über ein Urteil des OLG Koblenz (= Kanzlei-Infos v. 02.08.2006) zu entscheiden. Das OLG Koblenz war der Ansicht, dass die Deutsche Telekom AG (DTAG) nicht berechtigt ist, …
OLG Koblenz: Aktivlegitimation der DTAG bei Mehrwertdienste-Ansprüchen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Koblenz (Urt. v. 09.02.2006 - Az.: 2 U 42/05) hat entschieden, dass die Deutsche Telekom AG (DTAG) fundiert die Umstände ihrer Berechtigung, den Zahlungsanspruch aus Mehrwertdiensten geltend zu machen, darlegen muss.Nach Hinweis des Senats a…
Mehrwertdienste und Telefonsex
Handakte WebLAWg / Der heutige Podcast setzt sich mit der Frage auseinander, ob ein Telefonnetz-Betreiber die Entgelte einfordern kann, die bei Benutzung von Telefonsex-Dienstleistungen anfallen. Ist Telefonsex nach der geltenden Rechtslage sittengemäß? Oder wird hie…
Law-Podcasting.de: Mehrwertdienste und Telefonsex
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema Mehrwertdienste und Telefonsex.Inhalt: Der heutige Podcast setzt sich mit der Frage auseinander, ob ein Telefonnetz-Betreiber die Entgelte einfordern kann…
Sportwetten und Mehrwertdienste
Handakte WebLAWg / Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Dr. Bahr zum Bereich der Sportwetten und Mehrwertdienste: “Alles Glückssache: Sportwetten mittels Mehrwertdienste” Der Aufsatz ist online in der TeleTalk 3/2006, S. 44f. erschienen und beleuchtet die …
Kommunikation & Recht 2/2007 erschienen
Handakte WebLAWg / Aufsätze Die Entwicklung des Telemedienrechts im Jahr 2006 Erste Analyse der Rechtsprechung zu .eu-Domains in ADR-Verfahren Auskunftsansprüche gegen Internetprovider eBay-Bewertungssystem und staatlicher Rechtsschutz von Persönlichkeitsrechten …
Mehrwertdienste & Recht
Handakte WebLAWg / Mehrwertdienste und Recht heißt das neueste Rechtsportal, das sich mit den großen Welt der Mehrwertdienste beschäftigt (0190, 0900, 118xy, 0137...…
LG Augsburg: Mehrwertdienste - Die Darlegungs- und Beweislast für die Inanspruchnahme von Mehrwertdiensten trägt grundsätzlich der Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Die Darlegungs- und Beweislast für die Inanspruchnahme von Leistungen, insbesondere die Herstellung einer Verbindung trägt grundsätzlich der Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen (BGH NJW 2004, 3183). <br><br> 2. Mach…
BGH: Aktivlegitimation der Verbraucherzentrale bei missbräuchlicher Verwendung gestohlener EC-Karten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Kläger, die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V., macht mit einer Sammelklage an ihn abgetretene Ansprüche von Kunden der beklagten Sparkasse geltend. Er begehrt die Auszahlung, hilfsweise die Wiedergutschrift von Beträgen in Höhe von…
Neues Web-Portal Mehrwertdienste + Recht
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Mehrwertdienste + Recht heißt unser neuestes Rechts-Portal und beschäftigt sich mit der großen Welt der Mehrwertdienste (0190, 0900, 118xy, 0137 ua.). Ein juristisch noch oftmals noch unerforschtes Gebiet. Der Surfer findet auf den Seiten zahlreic…
OLG Koblenz: Gebühren für 0190-Nummer
advobLAWg / Telefongesellschaften können Gesprächsgebühren für Mehrwertdienst-Nummern (wie z.B. 0190er-Service-Nummern) nur dann geltend machen, wenn sie darlegen, dass sie der Anbieter der angewählten Dienste mit dem Inkasso beauftragt hat, anderenfalls se…
Eurocities und (k)ein Ende um die Stadtplan-Abmahn-Schlacht ?
DPMS INFO / Möglicherweise hat die Euro-Cities AG mit ihrem (Allein-)Vorstand, einem Doktor der Ehrenwürde aus Bulgarien, gar nicht die Aktivlegitimation, also das Recht, die urheberrechtlichen Verstöße an dem Kartenmaterial im eigenen Namen geltend zu mache…
Sportwetten mit Mehrwertdiensten
Handakte WebLAWg / Es gibt einen neuen Aufsatz des Kollege Bahr zum Bereich der Sportwetten und Mehrwertdienste: “Alles Glückssache: Sportwetten mittels Mehrwertdienste” Der Artikel beleuchtet die glücks- und gewinnspielrechtliche Problematik, Sportwett…
AG Göttingen: Anfechtungsansprüche als Bemessung für die Vergütung des vorläufigen IV
InsoBlog.de / Das Insolvenzrechtsportal berichtet in einem Newsletter über einen Beschluss des AG Göttingen vom 18.12.2006 (74 IN 223/06). Der vorläufige Insolvenzverwalter hatte beantragt, einen Anfechtungsanspruch gegen das Finanzamt bei der Bemessung der Ver…
01.09: TKG-Änderungen in Kraft: Neue Preisangabepflichten, Dialer, R-Gespräche u.a.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Wie bereits mehrfach angekündigt (= Kanzlei-Infos v. 02.12.2006 und 23.02.2007) sind ab heute zahlreiche verbraucherschützende Vorschriften im Mehrwertdienste-Bereich in Kraft getreten:deutlich lesbare, gut sichtbare Preisinformationen in der Werbu…
