LG Koblenz: Keine Widerrufsbelehrung ohne Hinweis auf die Folgen
am 09.01.2007 von Kanzlei Kremer
Wenn es um Widerrufsbelehrungen geht, denkt man fast unweigerlich an “Fernabsatzgeschäfte” im Internet. Dabei gibt es das Widerrufsrecht aus §§ 355 ff. BGB nicht nur bei Fernabsatzgeschäften (zwischen Unternehmern und Verbrauchern, vgl. §§ 312b ff. BGB), sondern auch bei vielen anderen Verträgen, darunter den sog. Haustürgeschäften im Sinne von § 312 BGB. Wer ein solches Haustürgeschäft abschließt (etwa nach einem unangekündigten Vertreterbesuch einen Staubsauger kauft) hat als Verbraucher wegen der “Überrumpelungsgefahr” ebenso ein 14tägiges Widerrufsrecht wie ein Online-Shopper. Dabei weist das “Haustürgeschäftswiderrufsrecht” eine Besonderheit auf: Gemäß § 312 Abs. 2 BGB ist hier der Verbraucher ausdrücklich auf die Rechtsfolgen des § 357 Abs. 1, Abs. 3 BGB hinzuweisen, also darauf, dass nach dem Widerruf die Verträge rückabgewickelt werden (der Käufer bekommt sein Geld zurück, der Verkäufer die Ware und ggf. ist Wertersatz zu leisten, wenn es zwischenzeitlich zu Verschlechterungen der verkauften Ware gekommen sein sollte).
Das Landgericht Koblenz hatte jetzt in 2. Instanz ein Haustürgeschäft zu beurteilen, bei dem zwar über das Bestehen des Widerrufsrechts und dessen Ausübung belehrt worden war, nicht jedoch über die Rechtsfolgen des Widerrufs. Der Käufer hatte hier eine “Multimedialexikothek” zu über 2.000,- EUR erworben und rund sechs Wochen nach Vertragsschluss durch Rücksendung der Ware (vgl. § 355 Abs. 1 S. 2 BGB) den Widerruf erklärt, also eigentlich nach Ablauf der Widerrufsfrist. Das erstinstanzlich zuständige Amtsgericht Montabaur hielt den Widerruf für verfristet und gab deshalb der Klage des Verkäufers auf Zahlung des Kaufpreises statt. Der Verstoß gegen § 312 Abs. 2 BGB sei unbeachtlich gewesen: Zum einen …
Abmahnung wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung
MCNeubert lawblog / Abmahnungen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen bei ebay sind ja sehr beliebt und teilweise auch berechtigt. Wenn allerdings bei Zitierung von § 357 Abs. 2 BGB versehentlich anstatt ein Betrag von 40,00 € der Betrag von 50,00 € genannt wird…
OLG Koblenz: Widerrufsbelehrung
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Widerrufsbelehrung bei Verbrauchergeschäften
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Fast alle Widerrufsbelehrungen auf eBay falsch - Frist 1 Monat, nicht 2 Wochen
LBR-Blog / Mal wieder ist die abmahnträchtige Widerrufsbelehrung Gegenstand eines Rechtsstreits. Diesmal geht es vor allem um die Frist, welche dem Verbraucher eingeräumt werden muss, innerhalb derer er den Kaufvertrag gegenüber dem Verkäufer widerrufen ka…
LG Koblenz zu den Anforderungen an den Inhalt einer Widerrufsbelehrung nach § 312 Abs. 2 BGB.
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LG Koblenz: Musterwiderrufsbelehrung ist unwirksam
verbraucherrechtliches! / Wieder einmal hat ein Gericht die von vielen Händlern verwendete Musterwiderrufsbelehrung der BGB-InfoV für unwirksam erklärt und dürfte damit für erneute Aufregung insbesondere unter Internethändlern sorgen. Das LG Koblenz stellte im Urteil vo…
BGH: Widerrufsbelehrung bei Haustürgeschäften
advobLAWg / Bei so genannten Haustürgeschäften steht dem Verbraucher das Recht zu, seine auf Abschluss des Vertrages gerichtete Erklärung zu widerrufen, § 312 BGB. Die Frist zum Widerruf beträgt zwei Wochen. Sie beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem dem Verbrau…
OLG Oldenburg: Widerrufsbelehrung bei Haustürgeschäften
advobLAWg / Enthält die schriftliche Belehrung über die Einhaltung der Widerrufsfrist bei Haustürgeschäften nach der Formulierung Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs ... den Klammerzusatz (Datum des Poststempels), ist die Belehr…
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Vorausetzungen eines Haustürgeschäft
Handakte WebLAWg / Im Rahmen eines Haustürgeschäfts, muss die Belehrung über das Widerrufs- oder Rückgaberecht entsprechend § 312 Abs. 2 BGB auch dann auf die Rechtsfolgen des § 357 Abs. 1 und 3 BGB hinweisen, wenn die beiderseitigen Leistungen erst nach Ablauf d…
LG Köln: Gesetzliche Musterwiderufsbelehrung kann wettbewerbswidrig sein - Der wettbewerbsrechtlichen Unlauterkeit einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung steht nicht entgegen, dass deren Wortlaut aus der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV übernom
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Der wettbewerbsrechtlichen Unlauterkeit einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung (hier: wegen Verstoßes gegen § 312d Abs. 2 BGB) steht nicht entgegen, dass der Wortlaut der Widerrufsbelehrung aus der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV übernomm…
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