LG Koblenz: Durch Gewinnbenachrichtigung beeinflusster Vertragsabschluss = Haustürgeschäft
am 31.10.2007 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDas LG Koblenz (Urt. v. 02.10.2007 - Az.: 6 S 19/07) hat entschieden, dass der durch eine Gewinnbenachrichtigung beeinflusste Vertragsabschluss ein Haustürgeschäft ist und dem Verbraucher …
OLG Koblenz: Haustürgeschäfte auch nach Jahren widerrufbar
advobLAWg / Ein Haustürgeschäft ist auch nach Jahren noch widerrufbar. Um den Verbraucher vor voreiligen Entscheidungen zu schützen, steht ihm bei Haustürgeschäften das Widerrufsrecht zu. Über dieses muss er auch belehrt werden. Erfolgt eine solche Belehru…
Haustürgeschäfte mit einer Haustür
Handakte WebLAWg / Der in der Privatwohnung der Kundin geschlossene Vertrag ist als Haustürgeschäft zu werten, für das ein Widerrufsrecht gilt, unabhängig davon, dass die Kundin die Firma zu sich nach Hause bestellt hatte. Die Kundin war während des Messebesuches…
LG Koblenz (6 S 19/07): zum Widerruf eines Vertrags über die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio
Recht für Verbraucher / Urteil des Landgerichts Koblenz zum Widerruf eines Vertrags über die Mitgliedschaft in einem FitnessstudioEin Verbraucher kann den im Rahmen eines ersten Probetrainings abgeschlossenen Vertrag über die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio unter be…
Zum Gerichtsstand für Haustürgeschäfte
Recht und Alltag / Die Verweisung des § 29 c Abs. 1 S. 1 ZPO umfasst den gesamten § 312 BGB und nicht nur die Legaldefinition des Haustürgeschäfts in § 312 Abs. 1 S. 1 BGB. So das Oberlandesgericht (OLG) München mit Urteil vom 30.05.2006 (25 U 1806/06). Damit er…
Haustürgeschäft trotz Einladung
Blickpunkt Recht & Steuern / Ein in einer Privatwohnung geschlossener Vertrag kann als Haustürgeschäft zu werten sein, für das ein Widerrufsrecht gilt, selbst dann, wenn der Kunde die Firma zu sich nach Hause bestellt hatte. In einem jetzt vom AG München entschiedenen Fall …
BGH: Widerrufsbelehrung bei Haustürgeschäften
advobLAWg / Bei so genannten Haustürgeschäften steht dem Verbraucher das Recht zu, seine auf Abschluss des Vertrages gerichtete Erklärung zu widerrufen, § 312 BGB. Die Frist zum Widerruf beträgt zwei Wochen. Sie beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem dem Verbrau…
OLG Oldenburg: Widerrufsbelehrung bei Haustürgeschäften
advobLAWg / Enthält die schriftliche Belehrung über die Einhaltung der Widerrufsfrist bei Haustürgeschäften nach der Formulierung Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs ... den Klammerzusatz (Datum des Poststempels), ist die Belehr…
OLG Oldenburg: Widerrufsbelehrung bei Haustürgeschäften
advobLAWg / Enthält die schriftliche Belehrung über die Einhaltung der Widerrufsfrist bei Haustürgeschäften nach der Formulierung Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs ... den Klammerzusatz (Datum des Poststempels), ist die Belehr…
LG Koblenz: Amtlicher Mustertext für Widerrufsbelehrungen bei Haustürgeschäften unwirksam
Jurabilis / Wer in den letzten fünf Jahren ein Haustürgeschäft abgeschlossen hat, bei dem der Vertreter für die Belehrung über das Widerrufsrecht den amtlichen Mustertext der Bundesregierung verwendet hat, kann den Vertrag auch jetzt noch widerrufen. Das K…
Widerrufsrecht für Haustürgeschäft trotz Einladung
ElbeBlawg / Ein in einer Privatwohnung geschlossener Vertrag ist als Haustürgeschäft zu werten, für das ein Widerrufsrecht gilt. Dies gilt nach Ansicht des Amtsgerichts München auch dann, wenn der Kunde die Firma zu sich nach Hause bestellt h…
Immobiliengeschäfte und Haustürwiderrufsgesetz
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) hat grundsätzlich bestätigt, dass das deutsche Recht und die Rechtsprechung des BGH zum Widerruf von Haustürgeschäften europarechtskonform ist. Hintergrund des Urteils sind Rechtsstreitigkei…
Zum Widerruf eines Vertrags über die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio
Recht und Alltag / Ein Verbraucher kann den im Rahmen eines ersten Probetrainings abgeschlossenen Vertrag über die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio unter bestimmten Voraussetzungen widerrufen. Dies hat das Landgericht Koblenz in einem am 02.10.2007 (Az.: 6 S…
LG Koblenz: Zum Widerruf eines Vertrags über die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio
Rechtblog / Ein Verbraucher kann den im Rahmen eines ersten Probetrainings abgeschlossenen Vertrag über die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio unter bestimmten Voraussetzungen widerrufen. Dies hat das Landgericht Koblenz in einem am 02.10.2007 verkü…
Telefax in der Haustür
Juristisches und Sonstiges / Auf eine interessante Entscheidung weist die Presse hin. Unter bestimmten Umständen ist eine Vertragserklärung, die per Fax abgegeben wird nach den Regeln des § 3 KSchG (Haustürgeschäfte) zu behandeln. Es steht also ein Rücktrittsrecht zu. Im k…
25.10.2005 EuGH: Deutsches Verbraucherschutzrecht ist grundsätzl
Bundesjustizministerium / „Der EuGH hat grundsätzlich bestätigt, dass das deutsche Recht und die Rechtsprechung des BGH zum Widerruf von Haustürgeschäften europarechtskonform ist. Dies begrüße ich. Es ist sorgfältig zu prüfen, welche Konsequenzen die Ausfü…
Widerruf eines Fitnessstudio-Vertrages
Blickpunkt Recht & Steuern / Ein Verbraucher kann den im Rahmen eines ersten Probetrainings abgeschlossenen Vertrag über die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio unter bestimmten Voraussetzungen widerrufen. Informativ hierzu ist ein jetzt vom Landgericht Koblenz entschiede…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
