LG Koblenz: Anforderungen an Einwilligungserklärung für Werbe-Anrufe
am 31.05.2008 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDas LG Koblenz (Urt. v. 01.04.2008 - Az.: 1 O 273/07) hat noch einmal bestätigt, dass Derjenige, der sich auf eine Einwilligungserklärung für telefonische Werbe-Anrufe beruft, hierfür vor Gericht …
LG Hamburg: Anforderung an datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung bei Gewinnspielen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Hamburg (Urt. v. 14.02.2008 - Az.: 315 O 823/07) hatte über die Anforderungen an eine datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung für Telefonanrufe zu entscheiden, die im Rahmen eines Gewinnspiels erhoben wird.Das Gericht hat die Einwillig…
LG Hamburg: Datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung bei Gewinnspielen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / In einer bereits etwas länger zurückliegenden Entscheidung hatte das LG Hamburg (Urt. v. 17.02.2004 - Az.: 312 O 645/02) über die Anforderungen an eine datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung bei Gewinnspielen zu urteilen.Das Gericht hat die…
LG Berlin: Datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung auf 10 EUR-Gutschein
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Berlin (Urt. v. 20.06.2007 - Az.: 26 O 433/06) hatte über eine datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung auf einem 10 EUR-Gutschein zu entscheiden.Die Beklagte handelt mit Damenbekleidungen und eröffnete im September 2006 eine neue Filia…
LG Dortmund: Anforderungen an datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung für Adressweitergabe
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Dortmund (Urt. v. 23.02.2007 - Az.: 8 O 194/06) hat entschieden, dass die Klauseln eines Internet-Dienstleiters (u.a. Versorgungskostenanalyse im Bereich Strom- und Telefonanbieter, Rabatte, Vorteilsangebote) a) T(...) ist bevollmächtigt, Dat…
OLG Koblenz: Geringfügige Verletzung der PAngVO kein Wettbewerbsverstoß
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Koblenz (Urt. v. 25.04.2006 - Az. 4 U 1219/05) hat noch einmal in einer aktuellen Entscheidung die bisher überwiegende Rechtsprechung bestätigt, dass leichte Verletzungen der PAngVO grundsätzlich keinen erheblichen Wettbewerbsverstoß dars…
OLG Köln: Unwirksame Einwilligung in Telefonwerbung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Köln (Urt. v. 23.11.2007 - Az.: 6 U 95/07) hat entschieden, dass die Einwilligungserklärung Ich bin damit einverstanden, dass meine Vertragsdaten von den Unternehmen XY zur Kundenberatung, Werbung, Markforschung und bedarfsgerechten Gestalt…
OLG Koblenz: Keine Haftung eines Forum-Betreibers für rechtswidrige Äußerungen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Koblenz (Beschl. v. 12.07.2007 - Az.: 2 U 862/06) hat in einer aktuellen Entscheidung noch einmal bestätigt, dass ein Forum-Betreiber für rechtswidrige Foren-Äußerungen Dritter erst ab Kenntnis haftet:Zwar kann grundsätzlich gegen den Be…
BGH: Unwirksamkeit datenschutzrechtlicher Einwilligungserklärung (Paypack)
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Der Beklagte unterhält das Kundenbindungs- und Rabattsystem Payback. Der Kläger nimmt den Beklagten im Wesentlichen auf Unterlassung der Verwendung dreier Klauseln…
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