LG Koblenz: AGB-Klauseln eines Internetproviders
am 21.06.2005 von domainundrecht.de
JurPC - LG Koblenz, Urteil vom 05.11.2004 (Az.: 10 O 101/04):
Die von einem Internetzugangs-Provider verwendete Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach der Kunde den Provider verschuldensunabhängig und ohne Beschränkung hinsichtlich der Höhe für Aufwendungen bei unzulässiger Verwendung einer Domain freistellt, ist wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, da die Klausel zum einen ungerechtfertigte Beurteilungsspielräume eröffnet, zum anderen der Betrag der Aufwendungen durch das Fehlen eines Angemessenheitserfordernisses eine nicht vorhersehbare Höhe erreichen kann.
AG Kamen: Gewährleistungsausschluß bei eBay-Kauf
domainundrecht.de / JurPC: AG Kamen, Urteil v. 03.11.2004 (Az.: 3 C 359/04) Die bei einem Verkauf über die Internetplattform eBay verwendete Klausel, wonach nach dem EU-Recht keine Garantie übernommen wird, ist bei einer Verwendung unter juris…
Podiumsdiskussionen zum IT-Recht
Die neue Mehrsprachigkeit / In Hannover finden am 24.10, 14.11 und 05.12.2005 Podiumsdiskussionen zum IT-Recht statt. Organisiert wird alles vom Institut für Rechtsinformatik der Uni Hannover sowie der EULISP Alumni e.V.. Themen : 24.10 - …
Klage eines Internet-Provider
Handakte WebLAWg / Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem heute bekannt gegebenen Urteil die Klage eines Internet-Providers abgewiesen, mit der dieser sich gegen die von der Bezirksregierung Düsseldorf als Medienaufsichtsbehörde angeordnete Sperrung von Internet-…
LG Koblenz: Rechtswidrige Internet-Provider-AGB
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Koblenz (Urt. v. 05.11.2004 - Az.: 10 O 101/04) hatte über die Wirksamkeit von AGB eines ISP zu entscheiden.Der ISP hatte die nachfolgenden Klauseln verwandt:a) Von (...) allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet…
BGH: Zur Rechtsnatur des Access-Provider-Vertrags
domainundrecht.de / Der BGH hat sich mit Beschluß vom 23.03.2005, III ZR 338/04 der in der Literatur weit verbreiteten Auffassung angeschlossen, die den Access-Provider-Vertrag schwerpunktmäßig als Dienstvertrag einordnet. [via: JurPC]…
LG Görlitz: Schadensersatz bei Verzögerung der Domainregistrierung
domainundrecht.de / JurPC: LG Görlitz - Urteil vom 31.08.2004 (Az. 1 O 127/03): Wird ein Provider mit der Einrichtung und Registrierung einer Domain beauftragt und sagt der Provider zu, dass der Account in der Regel innerhalb eines Arbeitstage…
Auskunftspflicht eines Access-Providers
domainundrecht.de / JurPC: Hanseatisches Oberlandesgericht, Urteil vom 28.04.2005, 5 U 156/04: Rechteinhaber haben weder in direkter noch in analoger Anwendung von § 101 a Abs. 1 UrhG einen Auskunftsanspruch über die Identität eines Kunden ge…
LG Berlin: Sperrung des Nutzerkontos durch eBay
domainundrecht.de / JurPC: LG Berlin, Urteil vom 28.12.2004 (Az.: 14 O 482/04) eBay ist berechtigt, das Nutzerkonto eines Mitglieds außerordentlich zu kündigen und zu sperren, wenn die betreffende Person eine gemäß den AGB von eBay verfügt…
OLG Köln: schlüsselbänder.de
domainundrecht.de / JurPC: Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 02.09.2005 (Az.: 6 U 39/05) Wer nach dem 01.03.2004 von der neu eröffneten Möglichkeit, Internetdomains mit Umlauten registrieren zu lassen, in der Weise Gebrauch gemacht hat,…
LG Essen: Suchmaschinen-Spamming
domainundrecht.de / LG Essen - Urteil vom 26.05.2004 (Az.: 44 O 166/03): Die Verwendung von Namen, Marken oder Geschäftsbezeichnungen in der Weise, dass die Begriffe nicht bei Aufruf einer Domain selbst sichtbar sind, sondern nur von Suchmaschi…
LAUFZEITEN
LawBlog / Manche Gerichte sollten sich mal um die Qualität ihrer privaten Zustelldienste kümmern. Allein am 19. August erhielten wir folgende Schreiben: 4 x Amtsgericht Krefeld vom 18.5. (!), 5…
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