Widerrufsbelehrung in Textform
LAWgical | 10. August 2006 — Nach dem Beschluss des Kammergerichts vom 18.07.2006 im Verfahren 5 W 156/06 (Volltext im PDF abrufbar) genügt das bloße Bereit…
LG Kleve: Widerrufsbelehrung in Textform (8 O 128/06)
LG Kleve: Widerrufsbelehrung in Textform (Urteil vom 02.03.2007 - 8 O 128/06)
Gemäß § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB ist die Widerrufsbelehrung "in Textform" mitzuteilen. "Textform" bedeutet nach der nicht interpretationsbedürftigen oder interpretationsfähigen Regelung in § 126b BGB Wiedergabe "in einer Urkunde oder auf eine andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeignete Weise". Die Kammer folgt nicht der in der Rechtsprechung teilweise vertretenen Ansicht, diese Voraussetzungen seien auch erfüllt, wenn der Empfänger einer elektronischen Widerrufsbelehrung diese speichern oder ausdrucken und damit dauerhaft machen könne. Nicht der Empfänger der Widerrufsbelehrung hat die E…
» Vollständiger ArtikelThemen: Textform , Widerrufsbelehrung , Regelung , Kleve , Urkunde
Erschienen 13. März 2007 auf http://verbraucherrecht.blogg.de/.
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Pilker Set: LG Kleve: "Petri Heil: eBay-Auktion & Pilker Set" - Werden in Rahmen einer Internetauktion durch das Artikelbild gegenüber dem…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 11. März 2007 — 1. Werden im Rahmen einer Internetauktion (hier: eBay) durch das jeweilige Artikelbild gegenüber dem Beschreibungstext unterschied…
Ebay Widerruf Textform: ebay: Textform der Widerrufsbelehrung
MCNeubert lawblog | 18. April 2006 — Bei ebay handelnde Unternehmer müssen ihren Kunden, die Verbraucher sind, ein Widerrufs- oder Rückgaberecht einräumen. Dies ist…
Rückgaberecht 1 Monat Oder 14 Tage: InternetR: Widerrufsrecht bei eBay beträgt 1 Monat, nicht 14 Tage !
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden | 10. August 2006 — Das Widerrufsrecht für Verbraucherverträge im Internet beträgt grundsätzlich 2 Wochen (§§ 312b, 355 I 2 BGB). Das KG Berlin (…
Kammergericht Berlin (5 W 156/06) Widerrufsbelehrung im Fernabsatz - Eine lediglich im Internet zu findende Erklärung wird dem nic…
Recht für Verbraucher | 7. November 2006 — Kammergericht: Widerrufsbelehrung im Fernabsatz (Urteil vom 18.07.2006 - 5 W 156/06) Eine in "Textform" mitzuteilende Belehru…
LG Dortmund: Zur Form und zum Inhalt der Verbraucher-Widerrufsbelehrung im Rahmen von eBay-Geschäften (hier: "Die Frist beginnt fr…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 5. September 2007 — 1. Bei Verkäufen über die Auktionsplattform eBay ist eine ordnungsgemäße Belehrung des Verbrauchers in Textform vor Vertragsschlus…
BGH: Zum Erfordernis einer Widerrufsbelehrung in Textform
abmahnschutz24.de | 29. Oktober 2010 — Die Frage nach einer rechtmäßigen Widerrufsbelehrung ist im Internethandel stets gegeben. Dabei gilt es, die gesetzlichen Vorga…
BGH, I ZR 66/08 – Holzhocker: Widerrufsbelehrung bei Verbraucherverträgen in Textform
ipweblog.de | 22. Oktober 2010 — BGH, Urteil vom 29. April 2010 – I ZR 66/08 – Holzhocker Amtlicher Leitsatz: Ist durch das Gesetz – wie in § 312c Abs. 2 BG…
Beginn Der Widerrufsfrist: BGH: Beginn der Widerrufsfrist bei Fernabsatzgeschäften erst mit Zugang der Widerrufsbelehrung in Textform beim Käufer
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 21. Oktober 2010 — BGH Urteil vom 29. April 2010 I ZR 66/0 Holzhocker BGB §§ 312c, 355, 126b Mit dieser Entscheidung hat der BGH nun auch höchstricht…
Wie muss die Widerrufsbelehrung gestaltet sein, damit die Textform gewahrt ist
Blog für Gewerblichen Rechtsschutz | 17. März 2011 — Die Widerrufsbelehrung war in der Vergangenheit schon öfters Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Meistens ging es …
