LG Kiel: Beteiligung der GVU an Ermittlungen rechtswidrig
am 03.11.2006 von advobLAWgGolem:Nach einem Beschluss des Landgerichts Kiel sind Mitarbeiter der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) nicht als neutrale Sachverständige in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren anzusehen. Sie …
LG Kiel: Bestellung eines GVU-Sachverständigen im Strafverfahren rechtswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Kiel (Beschl. v. 14.08.2006 - Az.: 37 Qs 54/06) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Mitarbeiter der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) im Rahmen eines Strafverfahrens als Sachverständiger herangezogen werden dar…
LG Kiel: Haftung eines Foren-Betreibers für Urheberrechtsverletzung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Kiel (Urt. v. 14.07.2005 - Az.: 4 O 70/05: PDF) hatte über die Haftung eines Forenbetreibers für die in seinem Board begangenen Urheberrechtsverletzungen zu entscheiden.Der Beklagte betrieb ein Forum, in dem ein urheberrechtlich geschütztes…
Die Kritiker der Elche
BERLIN BLAWG / Nach Medienberichten wurde die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e.V. (GVU) in Hamburg von der Polizei im Rahmen staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen durchsucht. Danach besteht der Verdacht, die GVU, gegründet von Film- und…
GVU - DAS ERGEBNIS
LawBlog / Über meinen Befangenheitsantrag gegen die emsigen Detektive von der “GVU” wird nicht entschieden werden. Zum Glück für meinen Mandanten, denn die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren nach § 153 Strafprozessordnung eingestellt. Die Sa…
Das Gegenteil von Gut? Gut gemeint!
mepHisto-bLAWg / Wobei die einschlägige Web-Öffentlichkeit der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) selbst die gute Absicht unzweifelhaft absprechen dürfte. Entsprechend groß ist die Schadenfreude angesichts der heute u.a. von heise o…
GVU-Mitarbeiter im Ermittlungsverfahren
Handakte WebLAWg / Zwar ist es den Ermittlungsbehörden nicht generell verwehrt, Privatpersonen zur Durchsuchung - oder auch anderen Ermittlungshandlungen - hinzuzuziehen, doch muss die Hinzuziehung für den Fortgang der Ermittlungen erforderlich sein. Dies folgt für…
Post aus Kiel
Andere Ansicht / verheißt für meinen Kollegen bisweilen nichts Gutes. Doch jetzt hat die Feuerwehr wieder einen Brief geschrieben - und gibt dem verfaßten Widerspruch mit beiliegendem Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung vollumfänglich statt. Es steht außer…
Urheberrecht: kein Outsourcing der Ermittlungsarbeit
LBR-Blog / Die Staatsanwaltschaften sind mit dem Berg von Strafanzeigen aus dem Bereich des Urheberstrafrechts schlicht überlastet. Warum dann nicht outsourcen, dachten sich wohl die Strafverfolger in Kiel. Dort hatte man einen Mitarbeiter der GVU, die für…
GVU: Hilfssheriff der Staatsanwaltschaft?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das law blog berichtet über ein Strafverfahren, in dem die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) als Sachverständiger herangezogen wurde.Bei einer Hausdurchsuchung waren knapp 2.300 CDs von der Polizei beschlagnahmt worden…
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