LG Kiel: Bestellung eines GVU-Sachverständigen im Strafverfahren rechtswidrig
am 05.11.2006 von http://www.dr-bahr.com/Das LG Kiel (Beschl. v. 14.08.2006 - Az.: 37 Qs 54/06) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Mitarbeiter der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) im Rahmen eines …
LG Kiel: Beteiligung der GVU an Ermittlungen rechtswidrig
advobLAWg / Golem:Nach einem Beschluss des Landgerichts Kiel sind Mitarbeiter der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) nicht als neutrale Sachverständige in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren anzusehen. Sie dürfen daher nicht mit …
GVU: Hilfssheriff der Staatsanwaltschaft?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das law blog berichtet über ein Strafverfahren, in dem die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) als Sachverständiger herangezogen wurde.Bei einer Hausdurchsuchung waren knapp 2.300 CDs von der Polizei beschlagnahmt worden…
LG Kiel: Haftung eines Foren-Betreibers für Urheberrechtsverletzung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Kiel (Urt. v. 14.07.2005 - Az.: 4 O 70/05: PDF) hatte über die Haftung eines Forenbetreibers für die in seinem Board begangenen Urheberrechtsverletzungen zu entscheiden.Der Beklagte betrieb ein Forum, in dem ein urheberrechtlich geschütztes…
AGG: Öffentliche Bestellung eines Sachverständigen nur bis 68
Handakte WebLAWg / Auch nach Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ist es nicht zu beanstanden, dass die öffentliche Bestellung eines Sachverständigen grundsätzlich erlischt, wenn er das 68. Lebensjahr vollendet hat. Nach der Sachverständige…
OLG Naumburg: Internet-Werbung mit Sachverständigen-Tätigkeit
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Naumburg (Urt. v. 17.02.2006 - Az. 10 U 53/05) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Webseiten-Betreiber auf seiner Homepage gleichzeitig mit seiner Tätigkeit als KfZ-Sachverständiger und sonstigen Dienstleistungen in dieser Branche werben …
Sachverständigenkosten bei Verkehrsunfall - Bagatellgrenze
Recht und Gesetz / Der BGH zum Ersatz von Sachverständigenkosten Oftmals herrscht Unklarheit, ab welcher Schadenshöhe ein Geschädigter einen Sachverständigen mit der Begutachtung seines Schadens beauftragen darf. Für die Beurteilung, ob die Kosten eines Sachvers…
Judex non calculat. Sachverständiger auch nicht.
der winkelschreiber / Mangelnde statistische Kenntnisse eines medizinischen Sachverständigen - und offenbar auch einer Jury - haben eine Engländerin für mehrere Jahre ins Gefängnis gebracht. Auf einen entsprechenden…
Urheberrecht: kein Outsourcing der Ermittlungsarbeit
LBR-Blog / Die Staatsanwaltschaften sind mit dem Berg von Strafanzeigen aus dem Bereich des Urheberstrafrechts schlicht überlastet. Warum dann nicht outsourcen, dachten sich wohl die Strafverfolger in Kiel. Dort hatte man einen Mitarbeiter der GVU, die für…
Trotz AGG: Öffentlich bestellter Sachverständiger nur bis 68
Recht und Alltag / Auch nach Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ist es nicht zu beanstanden, dass die öffentliche Bestellung eines Sachverständigen grundsätzlich mit der Vollendung des 68. Lebensjahres erlischt. So die 6. Kammer des Verwal…
Restwertgutachten eines Sachverständigen
Recht und Gesetz / Der nach einem Verkehrsunfall mit der Erstellung eines Restwertgutachtens beauftragte Sachverständige ist nicht verpflichtet, Angebote der sog. Online-Börse einzuholen, da der Geschädigte selbst das Fahrzeug auf diesem Markt nicht anzubieten brauc…
98%
RA-Blog / (...) wurde bereits ein Sachverständiger zu Rate gezogen und weiterhin von einem unabhängigen Sachverständigen ein weiteres Gutachten erstellt. Alle drei Ergebnisse stimmen zu 98% überein.…
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