LG Kempten: Fax kein must-have für Händler!
am 19.03.2008 von BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE
Eine von vielen - an sich unnötigen - (Detail-) Fragen des Fernabsatzrechts ist, ob die Angabe einer Faxnummer innerhalb der Information zum Widerrufsrecht des Verbrauchers zwingend mit anzuführen ist. Das LG Kempten hat seine Antwort darauf gefunden.
Das Gericht im Allgäu hatte über eine Klage zu entscheiden, mittels der ein Mitbewerber einen Anspruch auf Erstattung von Anwaltskosten geltend machte - diese entstanden infolge einer Abmahnung, weil ein Konkurrent innerhalb der Widerrufsbelehrung bei eBay keine Faxnummer mit angegeben hatte.
Die entscheidende Kammer wies zunächst darauf hin, der gesetzliche Anspruch auf Ersatz erforderlicher Aufwendungen einer Abmahnung setze nach § 12 Abs. 1 S. 2 UWG voraus, dass die Abmahnung als solche auch berechtigt war. Es war also inzident zu prüfen, ob es wirklich einen Wettbewerbsverstoß darstellt, wenn die Faxnummer innerhalb der Widerrufsbelehrung nicht mit angeführt wird.
Das LG Kempten verweigerte dem Abmahenden den Anspruch auf Erstattung der Kosten für seinen Anwalt (vgl. LG Kempten, Urt. v. 26.02.2008 - 3 O 146/08).
Der beklagte Händler habe sich bei der Formulierung der Belehrung über das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht i.S.d. § 355 …
Faxnummer als Pflichtangabe?
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BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Immer wieder unterliegen Unternehmer der Versuchung, innerhalb der fernabsatzrechtlichen Widerrufsbelehrung Klauseln mit aufzunehmen, die ihnen opportun erscheinen. Das Risiko einer Abmahnung in einem solchen Fall ist relativ groß - so jedenfal…
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