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LG Kassel: Streitwert E-Mail-Spam 7.500 EUR

am 10.01.2007 von http://www.spam-abwehren.de

Streitwert bei Unterlassungsansprüchen wegen E-Mail-Spam in der Hauptsache € 7.500
Das Landgericht Kassel hat in einem Versäumnisurteil
vom 20.11.2006 zum Aktenzeichen 8 O 1982/06 für die Geltendmachung …

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spam-abwehren.de / Streitwert bei Unterlassungsansprüchen wegen E-Mail-Spam in der Hauptsache € 7.500 Das Landgericht Kassel hat in einem Versäumnisurteil vom 20.11.2006 zum Aktenzeichen 8 O 1982/06 für die Geltendmachung von Unterlassungsans…

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Regulierungsbehörde richtet Kontaktadressen für Spam-Opfer ein

domainundrecht.de / heise online: Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) hat Kontaktmöglichkeiten für Verbraucher geschaffen, die durch Spam über Telefon, Fax, SMS oder E-Mail belästigt werden. Verbraucher, die belästigende Werbung…

Verbraucherschützer ergreifen Initiative

Handakte WebLAWg / Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat diese Woche eine Spam-Beschwerdestelle gestartet. Unter beschwerdestelle@spam.vzbv.de können Verbraucher dem vzbv per Mail unerwünscht eingetroffene Spams übermitteln. Die Verbraucherschützer überprüfen…

KG Berlin: Streitwert bei unverlangter E-Mail-Zusendung

Streitsache / Blog / Dem Beschluss des LG Berlin (Beschl. v. 04.01.2005 - Az.: 16 0 467/04), in dem die Richter entschieden, dass sie bei nicht-wettbewerbsrechtlichen Verfahren einen Streitwert von 7.500,- € für sachlich angemessen halten, hat sich nun in einer aktue…

OLG Düsseldorf: Einstweiliger Rechtsschutz bei Spam

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Erst vor kurzem hatte das LG Lübeck es abgelehnt, gegen eine Spam-E-Mail die Möglichkeit des einstweiligen Rechtsschutzes in Form einer einstweiligen Verfügung zuzulassen, vgl. die Kanzlei-Info v. 06.10.2004.Nun hat das OLG Düsseldorf (Urt. v. 22…

Beurteilung einer unverlangten Werbung per E-Mail

Handakte WebLAWg / Bei der Beurteilung der unverlangten Werbung per E-Mail (Spam) kann nicht die einzelne E-Mail, die der Betroffene von den Werbenden erhalten hat, isoliert betrachtet werden. Denn es muss berücksichtigt werden, dass Werbung per E-Mail den Keim zu ein…

Neuer Aufsatz: Unterlassung oder Löschung der E-Mail-Adresse

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Dr. Bahr: Spam: Unterlassung oder Löschung der E-Mail-Adresse (PDF).Inhaltlich geht es dabei um die Frage, ob ein Spammer zur vollständigen Löschung einer E-Mail verpflichtet ist oder ob sie für eine Blacklist a…

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RA Stefan Richter

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