LG Karlsruhe: Belehrung über Wertersatzpflicht bei eBay noch nach Vertragschluss bis zur Lieferung möglich? - § 312c Abs. 1 und Abs. 2 BGB sind keine Spezialvorschriften, die § 357 Abs. 3 Satz 1 bezüglich der Rechtsfolgen des Widerrufs (insb. W

1. Nach § 312c Abs. 1 BGB hat der Unternehmer den Verbraucher rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise klar und verständlich die Informationen zur Verfügung zu stellen, für die die BGB-lnfoV bestimmt ist, also gemäß § 1 Nr. 10 BGB-InfoV die Voraussetzungen für das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts sowie die Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung usw. <br><br> 2. § 312c Abs. 1 verlangt nicht nur eine formale Information sondern vor allem eine klare und zutreffende Information. Denn die Widerrufsfrist beträgt dann, wenn die Belehrung in Textform erst nach Vertragschluss mitgeteilt wird einen Monat. Dies gilt auch dann, wenn vor Vertragsschluss Im Internet wie geschehen belehrt wird. § 312 c Abs. 1 BGB macht die Belehrung in Textform nicht überflüssig, sondern statuiert eine zusätzliche Informationspflicht bei Fernabsatzverträgen und wird ergänzt durch die ausdrückliche Verpflichtung, dem Verbraucher die entsprechenden Informationen (auch) in Textform mitzuteilen und zwar bei der Lieferung von Waren spätestens bis zu deren Lieferung an den Verbraucher. Genügt danach nicht schon die Belehrung auf einer Internetseite den Anforderungen der Textform, so greif daher zwingend § 355 Abs. 2 BGB ein und es gilt eine einmonatige Widerrufsfrist. <br><br> 3. Gemäß § 357 Abs. 3 BGB hat der Verbraucher abweichend von § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung nur dann zu leisten, wenn er spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf diese Rechtsfolge und eine Möglichkeit hingewiesen worden ist, sie zu vermeiden. § 312c Abs. 1 und Abs. 2 BGB stellen insoweit gegenüber § 357 Abs. 3 Satz 1 BGB keine Spezial…

» Vollständiger Artikel
  • Infos zum Artikel
  • Kommentare
  • Ähnliches

Themen: Ebay , Bgb
Rechtsgebiet: Wettbewerbsrecht

Erschienen 10. Oktober 2007 auf http://www.medien-internet-und-recht.de.

Sie haben eine Meinung zum Thema? Artikels kommentieren
Artikel kommentieren

Hanseatisches OLG: Werterssatzklauseln & eBay-Handel - Eine erst nach Auktionsende in Textform erteilte Belehrung über eine We…

MEDIEN INTERNET und RECHT | 27. Juli 2007 — 1. Eine im Zusammenhang mit Online-Auktionen bei eBay in das Internet eingestellte Belehrung genügt nicht dem Formerfordernis der …

LG Dortmund: Zur Form und zum Inhalt der Verbraucher-Widerrufsbelehrung im Rahmen von eBay-Geschäften (hier: "Die Frist beginnt fr…

MEDIEN INTERNET und RECHT | 5. September 2007 — 1. Bei Verkäufen über die Auktionsplattform eBay ist eine ordnungsgemäße Belehrung des Verbrauchers in Textform vor Vertragsschlus…

LG Berlin: Das Fehlen der Angabe zur Gefahrtragung bei Rücksendung einer Sache nach Ausübung des Widerrufsrechts in der dem Verbra…

MEDIEN INTERNET und RECHT | 22. August 2007 — 1. Nach § 312c Abs. 1 Satz 1 hat ein Unternehmer dem Verbraucher klar und verständlich die Informationen zur Verfügung zu stellen,…

OLG Stuttgart: Widerrufsbelehrung im eBay-Handel - Zu Fragen des Beginns der Widerrufsfrist und der Belehrung über die Wertersatzp…

MEDIEN INTERNET und RECHT | 29. Februar 2008 — 1. Eine Widerrufsbelehrung (hier im Internet bei eBay abrufbar), die nicht darüber informiert, dass die Widerrufsfrist nicht vor E…

BGH: Keine Textform bei Ebay

Anwaltskanzlei von Olnhausen | 21. Oktober 2010 — Der 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einer heute veröffentlichten Entscheidung (BGH, Urteil v. 29.4.2010 – I ZR 66/0…

LG Berlin: Wertersatzpflicht, Belehrungen und eBay - Eine Belehrung über das gesetzliche Rückgaberecht, in der nicht darauf hingew…

MEDIEN INTERNET und RECHT | 28. April 2007 — 1. Eine Belehrung über das gesetzliche Rückgaberecht (bzw. Widerrufsrecht), in der nicht darauf hingewiesen wird, dass eine Versch…

Gesetzliches Rückgaberecht Internet: LG Leipzig: Rückgaberecht & eBay - Im Rahmen der Internethandelsplattform eBay ist die wirksame Ersetzung des Widerrufsrechts …

MEDIEN INTERNET und RECHT | 15. August 2007 — 1. Es ist zwar möglich, durch eine nachträgliche Belehrung in Textform über ein Rückgaberecht (§ 356 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BGB) wirk…

OLG Hamburg - Wertersatzklausel bei Ebay zulässig !

Anwaltskanzlei von Olnhausen | 11. Juli 2007 — Das Hanseatische Oberlandesgericht hat anscheinend mit Beschluss v. 19.6.2007 - 5 W 92/07 - völlig überraschend entschieden, …

BGH: Hinweis auf Wertersatz in Widerrufsbelehrung ohne Ausnahme der “bestimmungsgemäßen Ingebrauchnahme” kann unwirksam sein

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 9. Dezember 2009 — BGH, Urteil vom 09.12.2009, Az. VIII ZR 219/08§ 357 Abs. 1 und 3 BGB Der BGH hat in einer Pressemitteilung vom heutigen Tag…

Ist die Wertersatzklausel für bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme bei ebay-Verkäufern zulässig?

Wettbewerbsrecht-Blog.de | 10. Juli 2007 — Wie kürzlich berichtet ist die Frage offen, ob die Bereitstellung der Widerrufsbelehrung im Internet innerhalb des jeweiligen…