LG Itzehoe: Bei der Weiterleitung von Phishing-Geldern ist der weiterleitende Kontoinhaber dem Geschädigten zum Schadensersatz verpflichtet

LG Itzehoe, Urteil vom 04.11.2010, Az. 7 O 16/10 § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB, §§ 261 Abs. 2, Abs. 5; 263a StGB

Das LG Itzehoe hat entschieden, dass derjenige Kontoinhaber, der die nach einer sog. Phishing-Attacke erbeuteten Gelder an einen Dritten auf dessen Weisung weiterleitet, auf Schadensersatz haftet. Bemerkenswert ist allerdings, dass das Landgericht den Kontoinhaber in Schutz nimmt. Zitat: “Dem Vortrag der Klägerin, dass dies Anlass für Zweifel bei dem Beklagten hätte dahingehend begründen müssen, dass das Angebot nicht seriös sein kann, da jeder, der mit einem Computer umgehe und zweifelhafte Angebote per E-Mail bekomme, mit unlauteren Machenschaften rechnen müsse, insbesondere wenn sich der Geschäftspartner hinter einer ausländischen E-Mail verberge und der Arbeitsvertrag nicht von diesem Geschäftspartner, sondern einer New Yorker Gesellschaft, welche entsprechend ihres von einem interessierten Bewerber zu berücksichtigenden Internetauftrittes mit Kunst handle, kann indessen nicht gefolgt werden.” und weiter: “... da der Beklagte weder vorsätzlich noch leichtfertig handelte.” Anderswo spricht man im Zusammenhang mit derartigen Schadensersatzzahlungen wohl richtiger von einer “Deppen-Steuer.” Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Itzehoe

Urteil

…

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 504.12 EUR nebst 5% Zinsen über dem jeweiligen Basiszins seit dem 29.9.2009 zu zahlen.

Die weitergehende Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

Der Streitwert wird auf 9.240,00 EUR festgesetzt.

Tatbestand

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen einer betrügerischen Online-Banking-Verfügung mittels Phishing in Anspruch.

Der zum damaligen Zeitpunkt 63 Jahre alte Beklagte suchte zur Aufbesserung seiner Rente eine Beschäftigung. In diesem Zusammenhang erhielt er Anfang September 2009 eine E-Mail einer ihm unbekannten Gesellschaft, der Phillips de Pury & Company mit Sitz in New York, die ihm eine Beschäftigung als Einkäufer anbot. Bezüglich der Einzelheiten wird auf Anlagen B 3 und B 4 (Bl. 29 und 30f. d.A.) verwiesen. Der Beklagte zeigte entsprechendes Interesse und unterzeichnete den mitgesandten Arbeitsvertrag. Ebenfalls übermittelte er seine Bankverbindung sowie eine Kopie seines Personalausweises. Bezüglich der Einzelheiten wird auf die insoweit ausgetauschten E-Mails, Anlagen B 1 (Bl. 25 d.A.) und B 3 (Bl. 29 d.A…