LG Itzehoe verweigert OLG Schleswig die Gefolgschaft
Bekanntlich hat ja das OLG Schleswig – Beschl. v. 26.10.2009 – 1 Ss OWi 92/09 (129/09) – bei Verletzung des sich aus § 81a ergebenden Richtervorbehalts ein Beweisverwertungsverbot angenommen. Das LG Itzehoe folgt dem “übergeordneten” OLG in seinem Beschl. v. 8. 12. 2009, 2 Qs 186/09, (wieder) nicht (vgl. die PM vom 16.12.2009). Es will ein BVV nur bei einem “völlig unverständlichen Verstoß” annehmen.
Siehe auch:
OLG Oldenburg nimmt BVV bei Videomessung an Kollege Kucklick aus Dresden hat mir dann gleich den OLG Beschluss geschickt. Hier ist dann also OLG Oldenburg – Ss... OLG Schleswig: Beweisverwertungsverbot bei rechtswidriger Blutentnahme Bei der Frage nach einem Beweisverwertungsverbot, wenn ei… » Vollständiger ArtikelThemen: Stpo , Entscheidung , Richtervorbehalt , Dresden , Olg Oldenburg , Olg Schleswig , Blutentnahme , LG Itzehoe Verwertungsverbot Blutprobe
Erschienen 6. Januar 2010 auf http://blog.strafrecht-online.de.
OLG Schleswig: Auch 2. Bußgeldsenat kommt zum Beweisverwertungsverbot bei der Missachtung des Richtervorbehalts
Heymanns Strafrecht Online Blog | 19. Januar 2010 — Da flattert mir gerade eine weitere Entscheidung zum Richtervorbehalt und zum Beweisverwertungsverbot bei dessen Missachtung be…
OLG Oldenburg nimmt BVV bei Videomessung an
Heymanns Strafrecht Online Blog | 3. Dezember 2009 — Kollege Kucklick aus Dresden hat mir dann gleich den OLG Beschluss geschickt. Hier ist dann also OLG Oldenburg, Ss Bs 186/09 …
Blutentnahme, Beweisverwertungsverbot: Widerspruch, auch wenn “Freispruch droht”
Heymanns Strafrecht Online Blog | 10. Dezember 2009 — Blutentnahme, Richtervorbehalt, Beweisverwertungsverbot – kein Ende in Sicht. Die Entscheidungen zu der Problematik reißen nich…
Beweisverwertungsverbot bei Providamessung – so entscheidet AG Lübben
Heymanns Strafrecht Online Blog | 4. Dezember 2009 — Mal wieder eine Entscheidung zum Beweisverwertungsverbot. Das AG Lübben hat in seinem Beschluss v. 1. 12. 2009 – 40 OWi 1611 Js…
Vorwurf: “Landesregierung gefährdet Sicherheit im Straßenverkehr” in Schleswig-Holstein, m.E. aber: Wohl eher ein eigenes Problem …
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OLG Schleswig: Beweisverwertungsverbot bei rechtswidriger Blutentnahme
Heymanns Strafrecht Online Blog | 3. November 2009 — Bei der Frage nach einem Beweisverwertungsverbot, wenn eine Blutentnahme unter Verstoß gegen § 81a Abs. 2 StPo erfolgt ist, geh…
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Heymanns Strafrecht Online Blog | 14. Juni 2010 — Wir hatten schon am 10.12.2009 über eine Entscheidung des OLG Hamm berichtet, wonach die Unwertbarkeit der Blutprobe wegen eine…
Videomessung: Echternacher Springprozession in Hamm? Ermächtigungsgrundlage nein, aber auch kein Beweisvewertungsverbot
Heymanns Strafrecht Online Blog | 4. Februar 2010 — Nun hat auch das OLG Hamm zur Videomessung entschieden, allerdings “zwiespältig”. Der 1. Senat für Bußgeldsachen hat in seinem …
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Heymanns Strafrecht Online Blog | 2. März 2010 — Ich hatte ja heute Nachmittag schon über den Beschluss des OLG Düsseldorf v. 09.02.2010, IV-3 RBs 8/10 2 Ss-OWi 4/10 berichtet…
AG Grimma Beweisverwertungsverbot: Nochmals AG Grimma: Umfassendes Beweisverwertungsverbot nach Videomessung
Heymanns Strafrecht Online Blog | 18. Dezember 2009 — Ich hatte ja bereits schon einmal über die Auffassung des AG Grimma berichtet, wonach über den vom Verfassungsgericht entschi…
