LG Itzehoe: Kein Ersatzanspruch des Abgemahnten für unberechtigte Abmahnung, wenn dies für den Abmahner nicht ohne Weiteres erkennbar war

LG Itzehoe, Beschluss vom 12.10.2011, Az. 1 S 179/10 § 823 Abs. 1 BGB, § 678 BGB, § 683 BGB, § 670 BGB, § 677 BGB; § 9 UWG

Das LG Itzehoe hat in diesem Hinweisbeschluss konstatiert, dass ein zu Unrecht Abgemahnter keinen Ersatz seiner Rechtsanwaltskosten vom Abmahnenden verlangen kann, wenn die Abmahnung nicht offentsichtlich unberechtigt war. Vorliegend hatte der Beklagte im Internet Bekleidung mit dem Hinweis “Original-Ware” verkauft und war dafür von einem Mitbewerber abgemahnt worden. Auf Grund vergangener Rechtsprechung des LG Bochum und des BGH sei es durchaus vertretbar seitens des Klägers gewesen, eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten anzunehmen und deshalb abzumahnen. Auch wenn im konkreten Einzelfall ein Wettbewerbsverstoß durch das AG Meldorf verneint worden sei, führe dies nicht zur Kostenerstattungspflicht des Klägers. Zum Volltext der Entscheidung:

LG Itzehoe

Beschluss

Gründe

I.

Der Beklagte wird gem. § 522 Abs. 2 S. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Kammer beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Denn das Rechtsmittel hat keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Berufungsgerichts durch Urteil nicht.

Das Amtsgericht hat zu Recht und mit zutreffender Begründung einen Anspruch des Beklagten auf Erstattung der ihm entstandenen anwaltlichen Gebühren abgelehnt.

1. Ein Ersatzanspruch des Beklagten, aus § 9 UWG kommt nicht in Betracht. Denn die vom Kläger gegenüber dem Beklagten ausgesprochene Abmahnung ist nicht als unlautere geschäftliche Handlung im Sinne von § 3 UWG anzusehen. Der Kläger als Verkäufer von Bekleidung der Marke “Ed Hardy” hat den Beklagten, der ebenfalls geschäftliche Bekleidung dieser Marke verkauft und damit ein Mitbewerber ist, wegen eines aus seiner Sicht vorliegenden Wettbewerbsverstoßes abgemahnt. Auch wenn nach der Bewertung durch das Amtsgericht die Abmahnung nicht berechtigt war, so ist allein darin gegenüber einem Wettbewerber keine unlautere Handlung zu sehen. In besonderen Fällen kann zwar in einer unberechtigten Abmahnung eine unlautere geschäftliche Handlung liegen, wenn hierdurch ein Mitbewerber im Sinne von § 4 Nr. 10 UWG gezielt behindert wird. Der Beklagte hat aber schon nicht näher dargelegt, dass die durch den Kläger ausgesprochene Abmahnung als eine derartige gezielte Behinderung anzusehen ist. Daran vermag auch das Argument des Beklagten, die Abmahnung sei als eine im Sinne von § 8 Nr. 4 UWG missbräuchliche Massenabmahnung anzusehen, nichts zu ändern. Denn der Beklagte hat schon nicht näher dargelegt, dass die Abmahnung des Beklagten als missbräuchlich anzu…