LG Hof: Grundpreisangaben nach PAngV bei eBay-Auktionen nicht notwendig
am 02.03.2007 von http://www.lampmann-behn.de/blog/index.htmlEine Entscheidung des Landgerichts Hof (Urt. v. 26.01.2007, Az. 24 O 12/07) versetzt dem Abmahnwahn einen weiteren Dämpfer.Zwei Internethändler stritten dort darum, ob es wettbewerbswidrig sei, wenn neben dem in der eBay-Aktion angegebenen Preis nicht gemäß § 2 Abs. 1 Preisangabenverordnung (PAngV) auch der so genannte Grundpreis angegeben ist. Die Verordnung verlangt neben dem Preis auch die Grundpreisangabe (z.B. 100g = 2,50 Euro), um dem Verbraucher einen Preisvergleich zu ermöglichen.Das Gericht hält den Sachverhalt für nicht wettbewerbswidrig.Dies einmal aus der allgemeinen Erwägung heraus, dass es keinen erheblichen Wettbewersbverstoß bedeute, wenn die Errechnung des Grundpreises durch einfache, gerade vom preisbewussten Verbraucher nachvollziehbare Rechenoptionen möglich ist. Insoweit schließt sich das LG Hof der Rechtssprechung des OLG Koblenz (OLG Koblenz, Urt. v. 25.04.2006, Az. 4 U 1219/05) an.Zum anderen weist das Gericht auch auf den § 9 Abs. 1 Nr. 5 PAngV hin. Danach ist die Anwendung der Vorschriften der PAngV auf Versteigerungen ausgeschlossen. Ob die eBay-Auktionen Versteigerungen im Rechtssinne sind, dürfte zwar äussert zweifelhaft sein. Der BGH hat in einer Entscheidung (BGH, Urt. v. 03.11.2004, Az. VIII ZR 375/03) in Bezug auf das Verbrauchern gegenüber einzuräumenden Widerrufsrecht festgestellt, dass eBay-Auktionen keine Versteigerungen im Rechtssinne sind, da es keinen Zuschlag, sondern einen gewöhnlichen Vertragsschluss in …
LG Hof: Darfs ein bißchen mehr sein... ? - Die fehlende Grundpreisangabe bei dem Verkauf von Wurstwaren im Rahmen einer eBay-Auktion stellt keinen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung dar und ist nicht wettbewerbswidrig.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Der Verkauf Wurstwaren (hier: 2 kg frisch hergestellter ofengebackener fränkischer Leberkäse - Kiloware) im Rahmen einer eBay-Auktion und unter Unterlassung der Angaben zum Grundpreis stellt keinen Verstoß gegen § 2 Abs. 1 Satz 1 PangV. 2.…
LG Hof: Entbehrliche Grundpreisangabe bei ebay-Auktionen, Urteil v. 26.01.2007 (Az. 24 O 12/07)
Wettbewerbsrecht-Blog.de / Das LG Hof hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass bei Internet-Auktionen, in denen der Käufer den Preis durch sein Gebot bestimmt, die Grundpreisangabepflicht des § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV mangels festem Grundpreis nicht gi…
LG Paderborn: Wurstwaren oder Darfs ein bisschen mehr sein... ? II - Konkretes Wettbwerbsverhältnis und Grundpreisangaben beim Handel über ein Internetauktionshaus (hier: eBay) - Verstoß gegen Treu und Glauben wegen Abmahnung bei eigenem Wett
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Betreibt ein Markteilnehmer lediglich eine Internetpräsenz auf der zwar der Unternehmensgegenstand und das Angebot dargestellt werden, für einen potenziellen Kunden aber keine anzuklickende Möglichkeit vorgesehen ist, um direkt über das In…
Urteil des OLG Hamburg: eBay gibt Entwarnung - zu Recht?
LBR-Blog / Nachdem das von uns bereits zitierte Urteil des OLG Hamburg bei eBay-Mitgliedern mit eBay-Shop hohe Wellen schlug, hat sich eBay selbst zur Sache zu Wort gemeldet.Wie wortfilter berichtet, möchte eBay in Reaktion auf die Entscheidung zwar überlegen…
Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Internet-Auktionen
advobLAWg / Der u.a. für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom heutigen Tage (AZ: VIII ZR 375/03) entschieden, dass Verbrauchern, die im Rahmen sog. Internet-Auktionen Waren von gewerblichen Anbietern ersteigern, b…
LG Hof: Keine Grundpreis-Angabepflicht bei eBay
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Hof (Urt. v. 26.01.2007 - Az.: 24 O 12/07: PDF via MIR) hatte zu entscheiden, ob die Angabepflicht des Grundpreises auch bei eBay-Angeboten gilt.Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV hat ein Unternehmer, der Fleischwaren anbietet, nicht nur den eig…
» PAngV - Einzelnorm
» 24 O 12/07, LG Hof, PAngV, Preisangabenverordnung, Grundpreis, Wettbewerbsverstoss, Bagatelle
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