LG Heilbronn, Urteil vom 03.11.2011, Az. 21 O 54/11 § 5 UWG
Die Wettbewerbszentrale weist auf ein Verfahren vor dem LG Heilbronn hin, welches durch Anerkenntnisurteil beendet wurde. Die Wettbewerbszentrale hatte einem Motoröl-Produzenten die Werbung für ein bestimmtes Öl für gasbetriebene Fahrzeuge mit den Hinweisen “höchster Verschleißschutz” und “Erfordert keinen Einsatz von zusätzlichen Additiven” untersagen wollen. Grund sei, dass bei auf Autogas umgerüsteten Fahrzeugen die Ventile ohne die natürliche Schmierung durch Benzin/Diesel stärker belastet werden, so dass Motorschä…
» Vollständiger ArtikelErschienen 16. Dezember 2011 auf http://damm-legal.de.
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 27. Februar 2012 — Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts Heilbronn (Urt. v. 03.11.2011, Az. 21 O 54/11 KfH) ist es irreführend und damit …
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 3. Juni 2011 — LG Bochum Urteil vom 08.04.2011 I-14 O 46/11 Das LG Bochum hat entschieden, dass die Werbung für eine Altkleider- und Schuhsammlun…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 20. März 2012 — Die Wettbewerbszentrale hat diverse einstweilige Verfügungen gegen Anbieter mobiler Internet-Flatrates erwirkt. Diese hatten ihre …
Rechtsteufel | 14. April 2010 — Im vorliegenden Fall geht es um ein Omnibus-Unternehmen, dass mit der Aussage warb, ihm würde ein „moderner Omnibusfuhrpark zur…
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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 29. Juli 2010 — LG Heilbronn, Urteil vom 10.11.2009, Az. 23 O 68/09 §§ 3; 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3; 8 UWG Das LG Heilbronn hat entschieden,…
Das interessiert doch wieder keine Sau... | 9. Juli 2007 — Die Kollegen vom rechtblog berichteten ja schon darüber, dass bei den Fischers jetzt das Urteil in der Hauptsache gesprochen …
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 1. November 2011 — OLG Koblenz Urteil vom 10.08.2011 9 U 163/11 Das OLG Koblenz hat entschieden, dass die Werbung für Kerzen mit den Werbeaussagen "C…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 12. April 2011 — OLG Hamm, Urteil vom 17.02.2011, Az. I-4 U 174/10 - nicht rechtskräftig §§ 7 Abs. 2 UWG; 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB Das OLG Ham…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 7. November 2007 — 1. Bereits dann, wenn ein Anbieter in einer Werbung (hier: auf einer Internetseite) hervorhebt, dass für seine Leistung eine besti…
