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LG Heidelberg: Anforderungen an Einwilligungen für Werbeanrufe

am 14.05.2008 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien

Das LG Heidelberg hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 11.12.2007 - Az.: 2 O 173/07) noch einmal klargestellt, dass die Beweislast für Einwilligungen in Werbeanrufe beim anrufenden Unternehmen …

Zu den Anforderungen an Werbeanrufe

Handakte WebLAWg / Es genügt nicht für eine Einwilligung in Werbeanrufe, dass der Verbraucher gegenüber dem Markteilnehmer in einem (”versteckten“) Punkt von vorformulierten Auftragsbedingungen erklärt hat, er sei damit einverstanden über weitere inter…

OLG Hamm: Cold-Calls und Adresshandel

advobLAWg / Werbeanrufe stellen grundsätzlich unzumutbare und demnach rechtswidrige Belästigungen dar. Dies gilt, so das OLG Hamm (Urt. v. 15.8.2006, Az. 4 U 78/06) in einer aktuellen Entscheidung, auch dann, wenn der Verbraucher den Anrufen in Allgemeinen Ges…

Mehr Schutz vor Werbeanrufen auf dem Handy

LawBlog / Handykunden müssen keine Werbeanrufe außerhalb der Geschäftsbeziehung dulden. Untersagt sind somit Anrufe von anderen Firmen, denen die Daten des Kunden verkauft worden sind. Das Oberlandesgericht in Hamm erklärte die übliche Klausel in Mobilfun…

Call-by-Call und Werbeanrufe

blog ::: medienrecht-informationen / Wer als Verbraucher Call-by-Call zum Telefonieren nutzt, akzeptiert dadurch nicht automatisch, später auch Werbeanrufe von dem Service-Anbieter zu erhalten. Das hat das Landgericht Frankfurt a.M. (Urteil v. 30.10.2007, Az.: 2/18 O 26/07) kü…

Call-by-Call und Werbeanrufe

JuracityBlog / Wer als Verbraucher Call-by-Call zum Telefonieren nutzt, akzeptiert dadurch nicht automatisch, später auch Werbeanrufe von dem Service-Anbieter zu erhalten. Das hat das Landgericht Frankfurt a.M. (Urteil v. 30.10.2007, Az.: 2/18 O 26/07) kü…

LG Frankfurt a.M.: Nutzung von Call-by-Call = keine Einwilligung in Werbeanrufe

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 30.10.2007 - Az.: 2/18 O 26/07) hat entschieden, dass ein Verbraucher, der einen Call-by-Call-Service benutzt, nicht automatisch darin einwilligt, Werbeanrufe vom Call-by-Call-Anbieter zu erhalten:Soweit in zwei Fällen…

Heidelberg House

German American Law Journal :: American Edition / CK - Washington.   The Ruperto Carola university in Heidelberg plans to establish a Heidelberg House near Amherst, MA next year, reports the UniSpiegel 5/2005 edition on page 3. The new facility is designed to complement the existing Heidelberg…

OLG Köln: Werbeanrufe gegenüber Unternehmern

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Köln (Urt. v. 05.11.2004 - Az.: 6 U 88/04) hat entschieden, dass auch Werbeanrufe gegenüber Unternehmern grundsätzlich wettbewerbswidrig sind.In dem konkreten Fall hatte eine Weinhandlung bei einem Blumenhändler angerufen und für ihre Pr…

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