LG Hannover: Zum fliegenden Gerichtsstand
am 05.06.2006 von RechtblogAls Erfolgsort kommt der Ort der bestimmungsgemäßen Abrufung der Daten aus dem Internet in Betracht. Das kann zunächst grundsätzlich in jedem Ort sein. Das Willkürverbot gebietet jedoch eine einschränkende Auslegung des § 32 ZPO insofern, dass als Begehungsort nur ein solcher in Betracht kommt, an dem der Kläger die Eingaben in das Internet betreffend seiner [...]
Begehungsort
domainblog / Und noch eine neue Entscheidung bei netlaw.de, in der das LG Hannover (Beschluss vom 28.04.06, Az.: 9 O 44/06) den § 32 ZPO anders versteht als andere:Der Gerichtsstand des Begehungsortes liegt in dem Bezirk des Wohnortes des Beklagten, weil davon a…
LG Krefeld: Fliegender Gerichtsstand - Für die Begründung der örtlichen Zuständigkeit bei Rechtsverletzungen (Internetseite) im Internet ist darauf abzustellen, ob sich die Verletzungshandlung im Bezirk des angerufenen Gerichts bestimmungsgem
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Es ist zu weitgehend anzunehmen, der örtliche Gerichtsstand sei bei Verstößen im Internet dort, wo das Medium bestimmungsgemäß abrufbar ist und damit grundsätzlich überall. Einer uferlosen Ausdehnung des sog. fliegenden Gerichtsstandes im…
Einstweilige Verfügung bei Verletzungshandlung im Internet
muepe.de | weblog peter müller / Fühlt sich eine Person von einer Äußerung verletzt, so kommt der Erlass einer einstweiligen Verfügung grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn die Verletzungshandlung nicht länger als zwei Wochen zurückliegt. Für Verletzungshandlungen im Inte…
KG Berlin: Rechtsmissbrauch durch fliegenden Gerichtsstand
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das KG Berlin (Beschl. v. 25.01.2008 - Az.: 5 W 371/07: PDF) hat entschieden, dass durch eine unverhältnismäßige Ausnutzung des fliegenden Gerichtsstand ein rechtsmissbräuchliches Verhalten vorliegen kann.Die durch die Regelung des fliegenden Ger…
Das LG Krefeld zum fliegenden Gerichtsstand bei Rechtsverletzungen im Internet
LBR-Blog / Aus eigener Erfahrung wissen wir, dass manche Amtsgerichte oft keine Lust oder Zeit haben, sich mit Spezialmaterien wie Persönlichkeits- oder Urheberrechtsverletzungen dazu noch im Internet zu beschäftigen. (Wettbewerbssachen sind gottseidank per G…
LG Berlin zum “fliegenden Gerichtsstand”
Recht Medial / Auf eine interessante Entscheidung, jedoch bereits aus Dezember 2007, weißt der Kollege Dr. Bahr hin. Danach hat das Landgericht Berlin betreffend dem in einem Verfahren betreffend einer Stadtplanabmahnung gegen einen Zahnarzt aus Nordrhein-Westfal…
AG Luckenwalde: Fliegender Gerichtsstand bei ehrverletzenden Äußerungnen im Internet? Nicht in Luckenwalde!
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Ehrverletzende Beiträge die im Internet verbreitet werden sind zwar allgemein zugänglich und mögen damit einen fliegenden Gerichtsstand grundsätzlich begründen. Dies gilt aber dann nicht, wenn die betreffenden Beiträge im Bereich des erk…
OLG Hamm zum fliegenden Gerichtsstand
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Nach den Regelungen des UWG zur örtlichen Zuständigkeit der Gerichte bei Wettbewerbsstreitigkeiten ist nach Maßgabe des § 14 Abs. 2 S. 1 UWG das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist. Bei Verstö&…
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