LG Hannover: Ein Werbeverbot auf Fußballspieler-Sporthosen per Satzung ist unzulässig

LG Hannover, Urteil vom 08.04.2008, Az. 18 O 23/06§§ 138, 242 BGB; 6 Abs. 2 AVBAS

Das LG Hannover hat entschieden, dass es einem Fußballverein nicht per Satzung des übergeordneten Verbandes untersagt werden kann, Werbung auf den Hosen der Fußballspieler anzubringen. Die Klausel “(1) Als Werbefläche dienen ausschließlich die Vorderseite und ein Ärmel im Oberarmbereich des Trikots. (2) Werbung auf anderen zur Spielkleidung gehörenden Ausrüstungsgegenstände ist verboten” in den allgemeinverbindlichen Vorschriften sei unwirksam. Dieses Verbot der Werbung auf Spielerhosen stelle eine unzulässige Beschränkung des Wettbewerbs dar, weil der Kläger daran gehindert sei, in dem von ihm angestrebten Ausmaße auch während des Spielbetriebs Werbung zu betreiben und dadurch Einnahmen zu erzielen. Grundsätzlich sei jede fremdbestimmte und gesteuerte Beeinträchtigung des freien unternehmerischen Entschlusses, in Konkurrenz zu anderen Marktteilnehmern zu agieren, als unzulässige Beschränkung des Wettbewerbes aufzufassen. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Hannover

Urteil

In dem Rechtsstreit … gegen …

hat die 18. Zivilkammer des Landgerichts Hannover auf die mündliche Verhandlung vom 04.03.2008 durch … für Recht erkannt:

Es wird festgestellt, dass der Beklagte nicht berechtigt ist, dem Kläger bei der Teilnahme am Spielbetrieb generell Hosenwerbung zu untersagen.

Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger begehrt die Teilnahme am Spielbetrieb von Fußballspielen, ohne dass es ihm untersagt werden kann, dabei Werbung auf den Spielerhosen zu betreiben. Der Kläger ist ein Verein im Bereich des Fußballsports und als solcher Mitglied des Beklagten, welcher für die Organisation und Durchführung des organisierten Fußballspielbetriebes in Niedersachsen zuständig ist. Der Beklagte ist gemäß § 7 seiner Satzung ermächtigt Ordnungen für den Spielbetrieb zu erlassen, denen sich die Mitglieder durch § 13 a) der Satzung unterwerfen. In den “Allgemeinverbindlichen Vorschriften über die Beschaffenheit und Ausgestaltung der Spielkleidung” (im folgenden: AVBAS) heißt es unter § 6:

“(1) Als Werbefläche dienen ausschließlich die Vorderseite und ein Ärmel im Oberarmbereich des Trikots.

(2) Werbung auf anderen zur Spielkleidung gehörenden Ausrüstungsgegenstände ist verboten”.

Wegen der Einzelheiten dieser Vorschriften wird auf die als Anlage 1 beigefügte Abschrift (Bl. 102 d. A.) verwiesen.

Der Kläger nimmt mit seiner 1. Fußballherrenmannschaft in der Spielk…