LG Hannover, Urteil vom 19.11.2009, Az. 25 O 10/09 § 97a UrhG
Das LG Hannover hat entschieden, dass die verweigerte Überweisung von Abmahnungsgebühren verbunden mit einem rechtlichen Einwand gegen die Abmahnung einen erhöhten Prüfungsaufwand auslöst, so dass die kostentechnische Privilegierung nach § 97a UrhG für “einfach gelagerte Fälle” nicht zur Anwendung kommen kann. Der Gesetzgeber hat in BT-Drucks. 16/5048, S. 49 zum Ausdruck gebracht, dass ein Fall nur dann einfach gelagert ist, wenn “er nach Art und Umfang ohne größeren Arbeitsaufwand zu bearbeiten ist, also zur Routine gehört.” Aus der Entscheidung der Hannoveraner Kammer sollten unseres Erachtens nicht allzuviele Rückschlüsse gezogen werden. Unseres Erachtens kommt es entscheidend darauf an, w…
» Vollständiger ArtikelErschienen 3. Dezember 2009 auf http://damm-legal.de.
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Offene Netze und Recht | 14. Mai 2010 — RA Ferner weist darauf hin, dass die Vertreter der Musikindustrie bereits jetzt versuchen, die Bedeutung der Bemerkung in der…
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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 9. Juli 2009 — LG Köln, Urteil vom 18.07.2007, Az. 28 O 480/06 §§ 19 a, 97, 105 UrhG; 670, 683 Abs. 1 BGB Das LG Köln hat entschieden, das…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 21. Mai 2010 — Ich habe heute noch mal einen bemerkenswerten Fall erlebt, den ich ohne weiteren Kommentar und Wertung – einfach als Bericht – …
