LG Hanau: Wie der rechtswidrig erzielte Gewinn einer Abo-Falle abgeschöpft wird

LG Hanau, Urteil vom 01.09.2008, Az. 9 0 551/08 §§ 3, 10 UWG

Das LG Hanau hat in dieser Entscheidung den Betreiber einer sog. Abo-Falle, die Online Service Ltd. welche die Seiten lebenstest.de, berufs-wahl.de, iq-fieber.de und online-flirten.de unterhält, dazu verpflichtet, den rechtswidrig erzielten Gewinn an die Verbraucherzentrale (vzbv) herauszugeben. Zuvor war das Unternehmen wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens zur Unterlassung verurteilt worden (LG Hanau, Urteil vom 07.12.2007, Az. 9 O 870/07).

Landgericht Hanau

Teil-Urteil In dem Rechtsstreit

Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. Kläger

gegen

…

hat die 9. Zivilkammer des Landgerichts Hanau durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht als Einzelrichter aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 11.08.2008 für Recht erkannt:

1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft über folgende Punkte zu erteilen: Umfang der unlauteren Werbung/Handlung ab 28.04.2007 über die Verwendung der folgenden Webseiten: lebenstest.de berufs-wahl. de iq-fieber.de online-flirten.de mit dem der Abmahnung vom 26.04.2007 zugrunde liegenden lnhalt.

2. Auskunft zu erteilen über die Anzahl der kostenpflichtigen Anmeldungen auf dieser Webseite für den Zeitraum ab 28.04.2007.

3. Auskunft zu erteilen über den erzielten Umsatz für den Zeitraum ab 28.04.2007, aufgeschlüsselt nach Kalendermonaten.

4. Auskunft zu erteilen über die Entstehungskosten ab 28.04.2007 betreffend die Einkaufspreise, Umsatzsteuer, sonstige variable Betriebskosten (Material-, Werbe-, Lohnkosten usw), soweit sie nicht auch ohne die Zuwiderhandlung angefallen wären, Gemeinkosten betreffen die beworbene Leistung in dem sich ab 28.04.2007 ergebenden Zeitraum.

5. Auskunft zu erteilen über die Anzahl der kostenpflichtigen Anmeldungen auf den aufgeführten Webseiten seit 28.04.2007.

6. Auskunft zu erteilen über Leistungen, die aufgrund der Zuwiderhandlung an Dritte oder den Staat ab 28.04.2007 geleistet wurden.

Im Übrigen wird der 1. Teil der Stufenklage abgewiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 3.000,00 EUR vorläufig vollstreckbar. Tatbestand

Die Klägerin hat am 07.12.2007 vor der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hanau gegenüber der Beklagten ein mittlerweile rechtskräftiges Unterlassungsurteil wegen unlauteren Wettbewerbs erwirkt. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf das in der Akte 9 O 870/07 befindliche Urteil verwiesen. Diese Akte war zu Informationszwecken beigezogen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Nunmehr begehrt die Klägerin im Wege einer Stufenklage Auskunft, da sie beabsichtigt, den aufgrund der unlauteren Werbung erzielten Gewinn nach § 10 UWG abzuschöpfen. Die Beklagte …