LG Hamburg: Verfügung wegen Musik-CDs bei Amazon zum Streitwert 125.000,00 €! (Marke “Spinning”)

LG Hamburg, Beschluss vom 10.03.2009, Az. 315 O 111/09 - Bei Erlaß einer Einstweiligen Verfügung wegen Angebot einer Musik-CD bei Amazon hat das hamburger Landgericht einen Streitwert von 125.000,00 EUR akzeptiert. Angeblich verletze die CD mit der Bezeichnung “Spinning Beats Vol. 1″ des Anbieters Sony (Belgien) die Marke “Spinning” des Markeninhabers Mad Dogg Athletics Inc. Erstaunlich ist die Entscheidung im Vergleich zu anderen Entscheidungen der 12., 15. und 27. Zivilkammer des LG Hamburg. Regelmäßig werden bei Verletzungen der Markenrechte und Urheberrechte der Interpreten / Musikgruppen durch einen CD-Verkauf bei eBay oder Amazon nämlich nur Streitwerte von 15.000,- bis 25.000,- EUR angenommen. Und dabei geht es dann um eine zusätzliche Urheberrechtsverletzung, die in der hier vorliegenden Einstweiligen Verfügung nicht gegeben ist.

Aufruf: Empfänger ähnlicher Abmahnungen wegen der Marke “Spinning” werden um Mithilfe zum Zweck des Nachweises einer Vielfachabmahnung gebeten.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel - www.jur-blog.de

LG Hamburg, Beschluss vom 10.03.2009, Az. 315 O 111/09 - Verfügung wegen Musik-CDs bei Amazon mit der Bezeichnung “Spinning”

In der Verfügungssache der Mad Dogg Athletics, Inc. vertreten durch ihren Board of Directors, 2111 Narcisus Court Venice, CA 90291. U, S. A -Antragstellerin gegen

-Antragsgegner- beschließt Landgericht Hamburg, Zivilkammer 15, durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Schneider als Vorsitzenden;

I. Im Wege der einstweiligen Verfügung - der Dringlichkeit wegen ohne Verhandlung - wird dem. Antragsgegner bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung bis zu € 250,000,–, und für den Fall dass dies nichtt beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft, oder einer Ordunungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens € 250.000,-, Ordnungshaft insgesamt höchstens 2 Jahre)

verboten. im geschäftlichen. Verkehr

CDs mit Cycling Musik zur Begleitung von Fitnesskursen zur Ertüch­tigung auf stationären Fitnessfahrrädern, die nicht von der Antragstellerin oder deren Lizenznehmern stammen, mit der Angabe

„Spinning Beats Vol. 01″

und/oder

„Volume I spinning beats” ;

anzubieten, anbieten zu lassen, in den Verkehr zu bringen, in den V…

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