LG Hamburg: Störerhaftung des UseNet-Providers - Sofern ein UseNet-Provider nach Kenntniserlangung nicht hinreichend effiziente Maßnahmen ergreift, um erneute Rechtsverletzungen zu verhindern, kann er dadurch in einer die (Mit-) Störerhaftung b

1. Sofern ein UseNet-Provider nach Kenntniserlangung nicht hinreichend effiziente Maßnahmen ergreift, um zu verhindern, dass ein Musikwerk erneut unrechtmäßig über seinen Dienst aus dem UseNet herunterladbar ist, wirkt er damit in einer eine Störerhaftung begründenden Art und Weise an den von ihren Nutzern begangenen Rechtsverletzungen mit (vgl. auch Landgericht Hamburg, Zivilkammer 12, Urteil vom 4. Januar 2005 zum Az.: 312 O 753/04, S. 16). <br><br> 2. Wegen den Schwierigkeiten des Negativbeweises kann es dem Prozessgegner (hier: dem UseNet-Provider) nach den Grundsätzen der sekundären Darlegungslast obliegen, eine negative Tatsache substanziiert - unter Darlegung der für das Positive sprechenden Tatsachen und Umstände - zu bestreiten (BGH, NJW 2005, 2766, 2768). Die Darlegungslast dafür, dass der UseNet-Provider hinreichend effiziente Maßnahmen zur Unterbindung weiterer Rechtsverletzungen des Rechteinhabers getroffen hat und ihm weitere Maßnahmen nicht zumutbar sind, kann daher den UseNet-Provider treffen. <br><br> 3. Im Bereich des UseNet ist der sogenannte "Cancel", d.h. die Mitteilung an alle Newsserver, eine Datei zu löschen, ist nicht geeignet, erneute Rechtsverletzungen zu verhindern. Auf den pauschalen Vortrag, aufgrund der großen Datenmenge sei dem UseNet-Provider eine Kontrolle grundsätzlich ni…