LG Hamburg setzt hohe Hürden bei der E-Mail-Überwachung
am 15.02.2008 von http://log.handakte.de/
Auch über 20 Jahre nach der ersten deutschen E-Mail ist nicht vollständig geklärt, unter welchen rechtlichen Voraussetzungen Ermittler auf die Nachrichten zugreifen können.
Während eine Entscheidung des BVerfG dazu noch aussteht, entschied nun erstmals das LG Hamburg zu einer besonders klärungsbedürftigen …
VDS - Entscheidung im März
Schnüffelblog / Nachdem der Zuständigkeitsstreit beim BVerfG beendet ist, steht eine Entscheidung über die Eilanträge gegen die Vorratsspeicherung von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten im März an, wie heise berichtet. Und noch eine gute Nachricht bei heise:…
LG Hamburg: Rechtsgrundlage für Überwachung von E-Mail-Postfächern
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Hamburg hatte in einem aktuellen Beschluss (Beschl. v. 08.01.2008 - Az.: 619 Qs 1/08) zu entscheiden, auf welcher Rechtsgrundlage die Überwachung von E-Mail-Postfächern erlaubt ist.Einerseits kommen die Beschlagnamevorschriften (§§ 94, 98,…
E-Mail-Überwachung: Kostenloses Tool für kleine Provider
auchRecht.de / Gefunden bei heise online: Für E-Mail-Dienste-Anbieter, die gemäß Telekommunikationsüberwachungsordnung (TKÜV) unter der so genannten Bagatellgrenze liegen – also weniger als 1000 Anschlüsse bereitstellen – stellt die Saarbrückener iKu Sys…
LG Hamburg: Wiederholungsgefahr & Streitwert bei E-Mail-Spam
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / In einer aktuellen Entscheidung hat das LG Hamburg (Beschl. v. 10.02.2006 - Az.: 309 T 599/05) festgestellt, dass auch bei einer einmaligen E-Mail-Zusendung schon eine Wiederholungsgefahr besteht.Da die erste Instanz dem Anspruch auf Erlass einer ein…
VG Hamburg: Private Sportwetten verboten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die uneinheitliche Rechtsprechung in Sachen Sportwetten setzt sich auch nach der Entscheidung des BVerfG (Urt. v. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01) weiter fort. Aktuelles Beispiel dafür ist die verwaltungsrechtliche Entscheidung des VG Hamburg:VG Ham…
OVG Hamburg: Private Sportwetten sind verboten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die uneinheitliche Rechtsprechung in Sachen Sportwetten setzt sich auch nach der Entscheidung des BVerfG (Urt. v. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01) weiter fort. Aktuelles Beispiel dafür ist die verwaltungsrechtliche Entscheidung des OVG Hamburg.OVG…
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» heise online - Bundesverfassungsgericht: Unklare Rechtsgrundlage für behördlichen E-Mail-Zugriff
» Interview: "Meine Mail-Adresse lautete zorn@germany" | tagesschau.de
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