LG Hamburg: sartorius.at
am 03.01.2005 von http://www.advocatus.de/heng/weblog.php
Nach einer neuen Entscheidung des LG Hamburg (10.12.2004 - AZ: 324 O 375/04] besitzen die ccTLDs (Länderkennungen) im Verkehr keine hinreichende namensrechlich relevante Kennzeichnungskraft. Der Verkehr erwartet hinter einer Domain mit der Top-Level-Domain .at keineswegs zwingend ein Angebot mit einem wie auch immer gearteten Österreich-Bezug.
Das …
Hartz IV und Eigenheimzulage
Rechtslupe / Arbeitslosengeld II muss nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts auch dann gewährt werden, wenn der Empfänger eine ihm ebenfalls zustehende Eigenheimzulage nicht zum Lebensunterhalt, sondern zur unmittelbaren Bezahlung von Handwe…
Wikipedia plant Videobeiträge
Handakte WebLAWg / Die Internet-Enzyklopädie Wikipedia wird multimedial: Einem Medienbericht zufolge sollen künftig auch Videos in den Beiträgen integriert werden. Der Siegeszug des Bewegtbilds erreicht offensichtlich auch Wikipedia. Wie der IT-Branchendienst Cnet b…
Wirklichkeitsfremde Sampling-Entscheidung des BGH
Archivalia (Archivrecht) / http://medien-internet-und-recht.de/rss_druckversion_mir.php?mir_dok_id=1809 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20.11.2008 entschieden, dass bereits derjenige in die Rechte des Tonträgerh…
Befundbericht ohne Umsatzsteuer
Rechtslupe / Für einen Befundbericht ohne nähere gutachtliche Äußerung braucht bei der Honorierung keine Umsatzsteuer erstattet zu werden. In einem aktuellen Fall hat das Bundessozialgericht hierzu entscheiden, dass das beklagte Land berechtigt war, bei der H…
Hartz IV in der Patchwork-Familie
Rechtslupe / Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts besteht kein Anspruch des bei seiner Mutter lebenden Kindes auf Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV), wenn der neue Partner der Mutter über ein ausreichendes Einkommen verfügt. In dem jetz…
Kontoauszüge und Hartz IV
Rechtslupe / Die Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen im Rahmen der Bewilligung von Arbeitslosengeld II ist durch den Datenschutz begrenzt, die ARGE kann die Vorlage daher nicht unbeschränkt verlangen, wohl aber für die letzten drei Monate. In einem jetzt vom…
sartorius.at LG Düsseldorf bestätigt LG Hamburg
domainundrecht.de / Erst vor wenigen Wochen drang die Entscheidung des LG Hamburg (Urteil vom 10.12.2004, Az.: 324 O 375/04) über die Domain sartorius.at an die interessierte Öffentlichkeit, schon liegt eine zweite Entscheidung, diesmal des LG Düsseldorf (Urteil…
LG Düsseldorf: Toplevel-Domain .at
advobLAWg / Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 16. Februar 2005 (2 a O 113/05) festgestellt, dass ein in Österreich ansässiges Unternehmen von einer in Deutschland ansässigen natürlichen Person bei Namensgleichheit nicht ohne weiteres die Löschu…
LG Hamburg: TLD at besitzt keine Kennzeichnungskraft
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Hamburg (Urt. v. 10.12.2004 Az.. 324 O 375/04) hatte darüber zu entschieden, ob ein klagendes österreichisches Unternehmen mit 3.750 Mitarbeitern an einer Domain unter der Top Level Domain at im Verhältnis zu einer gleichnamigen Pri…
OLG Düsseldorf: markenverletzung.com & Territorialitätsprinzip - Eine inländische Kennzeichenbenutzung durch Verwendung eines geschützten Zeichens in einer Internetdomain kann nicht allein deshalb bejaht werden, weil Internetseiten von jedem Ort
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Aufgrund des Territorialitätsprinzip ist der Schutzbereich einer inländischen Marke oder eines inländischen Unternehmenskennzeichens auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränkt. Ein Unterlassungsanspruch nach §§ 15 Abs. 2, Abs…
Hanseatisches OLG: original-nordmann.eu - Zu einem generellen Domain-Verzichtsanspruch. Allein das Registrierthalten einer - kennzeichenrechtliche Positionen Dritter berührenden - Domain stellt als solches noch keine markenmäßige Benutzung e
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Für einen generellen Verzichtsanspruch betreffend einer Domain kommt es nicht auf etwa zu besorgende Inhalte auf den mit der Domain konnektierten Internetseiten an. Um bestimmte Verwendungsformen der Internetseiten, die unter der in Rede steh…
OLG Hamburg: Erstbegehungsgefahr einer Markenverletzung bei bloßer Domain-Registrierung
Vertretbar Weblawg / OLG Hamburg, Urteil v. 28.07.2005 Az: 5 U 141/04 - Erstbegehungsgefahr einer Markenverletzung bei bloßer Domain-Registrierung (redaktionelle Leitsätze): 1. Die bloße Registrierung einer aus einem markenrechtlich geschützten Begriff bestehend…
» Stadt Hamburg: Willkommen beim Landgericht Hamburg
» aufrecht.de :: Bedeutung von Country-Code Topleveldomains Lnderkennungen hier."at" LG Hamburg, Urteil vom 14. Januar, 2003, GN: 312 O 443/02
» sartorius.at – Domain-Streit ohne Grenzen | domain-recht.de
» heise online - LG Hamburg: Top Level Domain .at ohne Bezug zu sterreich
» Kanzlei Dr. Bahr, Hamburg - Recht der Neuen Medien, Gewerblicher Rechtsschutz, Glücksspielrecht, Gewinnspielrecht, Wirtschaftsrecht, Online-Recht
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