LG Hamburg: Rechtsgrundlage für Überwachung von E-Mail-Postfächern
am 17.02.2008 von http://www.dr-bahr.com/Das LG Hamburg hatte in einem aktuellen Beschluss (Beschl. v. 08.01.2008 - Az.: 619 Qs 1/08) zu entscheiden, auf welcher Rechtsgrundlage die Überwachung von E-Mail-Postfächern erlaubt ist.Einerseits …
LG Hamburg: Wiederholungsgefahr & Streitwert bei E-Mail-Spam
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / In einer aktuellen Entscheidung hat das LG Hamburg (Beschl. v. 10.02.2006 - Az.: 309 T 599/05) festgestellt, dass auch bei einer einmaligen E-Mail-Zusendung schon eine Wiederholungsgefahr besteht.Da die erste Instanz dem Anspruch auf Erlass einer ein…
J!Cast: Staatliche Überwachung von E-Mails
Telemedicus / Der aktuelle J!Cast dreht sich rund um Fragen der E-Mail-Überwachung. In Ermittlungsverfahren geschieht es gelegentlich, dass die Staatsanwaltschaft auf E-Mails von Verdächtigen zugreift, um möglicherweise wichtige Informationen zu erlangen.…
Online-Schnüffelei: Endlich etwas Klartext - Erschreckend!
Schnüffelblog / Dass die Bundesregierung auf eine Anfrage der F.D.P.-Fraktion diese - und somit auch die Öffentlichkeit - zur Frage der Einsatzfähigkeit von Schnüffeltechnologien schlichtweg belogen hat, wurde hier bereits dargestellt. Wie weit diese Technologie…
E-Mail-Überwachung: Kostenloses Tool für kleine Provider
auchRecht.de / Gefunden bei heise online: Für E-Mail-Dienste-Anbieter, die gemäß Telekommunikationsüberwachungsordnung (TKÜV) unter der so genannten Bagatellgrenze liegen – also weniger als 1000 Anschlüsse bereitstellen – stellt die Saarbrückener iKu Sys…
Videoüberwachung am Arbeitsplatz
Law-Blog / Die Überwachung von Mitarbeitern am Arbeitsplatz gewinnt immer mehr an Bedeutung. Neben der Überwachung des E-Mail- und Telefonverkehrs versuchen Arbeitgeber auch immer häufiger, den Arbeitsplatz per Video zu überwachen....…
VG Hamburg: Private Sportwetten erlaubt / kein SpielVO-Verstoß
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG Hamburg (Beschl. v. 21.04.2006 - Az.: 16 E 885/06) hat entschieden, dass das Verbot für private Sportwetten-Vermittlungen rechtswidrig ist.Anderer Ansicht sind das VG München (Beschl. v. 11.05.2006 - Az.: M 22 S 06.1473) und das VG Düsseldo…
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