LG Hamburg: Neues eBay-Urteil
am 05.02.2007 von LBR-BlogEine neue Entscheidung des LG Hamburg (Urt. vom 18.01.2007, AZ: 315 O 457/06) beschäftigt sich mit zahlreichen bei eBay für Verkäufer relevanten Fragen.Viele Anbieter versuchen, den Verbrauchern die Ausübung des ihnen zustehenden Widerrufsrechts zu erschweren, indem sie unfreie Sendungen nicht annehmen oder eine Originalverpackung fordern.Ein beliebter Trick ist auch, in den eigenen AGB eine den eBay-AGB widersprechende Klausel aufzunehmen, nach der die Angebote freibleibend seien. Das heißt, dass es sich bei den Angeboten nicht verbindliche Angebote, sondern lediglich um Offerten an die Käufer handeln soll, ihrerseits verbindliche Angebote abzugeben, die der Verkäufer dann erst annimmt. Die eBAy-AGB statuieren jedoch, dass ein Vertragsschluss bereits mit Ablauf der Auktion bzw. mit der Ausübung der Sofort-Kaufen-Option zustande kommt.Im vorliegenden Fall warb der Verkäufer zudem pauschal damit, die Nummer 1 im Revier zu sein, ohne dies näher erläutert zu haben.Allem Vorstehenden schoben die Hamburger Richter einen Riegel vor.Einem Abmahngespenst wurde vom Landgericht Hamburg jedoch ein großer Teil seines Schreckens genommen:Die Werbung mit unversichertem Versand bei eBay ist nicht per se wettbewerbswidrig, jedenfalls nicht irreführend. Dies gilt wohlgemerkt jedoch nur für den vorliegenden Einzelfall. Stellt der Verkäufer zwei Versandarten gegenüber, von der eine versichert und die andere unversichert erfolgt, so dürfte, insbesondere, wenn dafür unterschiedliche Kosten angesetzt werden, weiterhin ein Wettbewersbverstoß vorliegen. Fazit:Vorsicht bei der Nichtannahme unfreier Sendungen oder der Forderung nach …
AG Hamburg: Neues R-Gesprächs-Urteil
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Es gibt ein neues Urteil in der R-Gesprächs-Problematik:Amtsgericht Hamburg-Altona, Urteil v. 16.12.2004 - Az.: 316 C 369/04(Leitsätze:)1. Es greift bei R-Gesprächen nicht der Grundsatz der Anscheins- und Duldungsvollmacht. 2. Dem Anschluss-Inhabe…
LG Flensburg: Neues R-Gesprächs-Urteil
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Es gibt ein neues Urteil in der R-Gesprächs-Problematik:Landgericht Flensburg, Urteil v. 16.09.2005 - Az.: 7 S 18/05(Leitsätze:)1. Hat der Anschluss-Inhaber alles ihm Mögliche getan, um erhöhte Gebühren durch seine Kinder zu vermeiden (insb. 019…
AG Charlottenburg: Neues Spam-Urteil
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Kollege Hoenig, der schon mehrere erfreuliche Entscheidungen gegen Spammer erwirkt hat, hat ein weiteres Urteil in Sachen Spam erwirkt: AG Charlottenburg (Urt. v. 16.11.2005 - Az: 209 C 108/05 - PDF).Es ging um die Einklagung von anwaltlichen Abmahn…
OLG Hamburg: Widerrufsfrist bei eBay 1 Monat!
LBR-Blog / Heute hat auch das OLG Hamburg in einem eBay-Fall entschieden, dass Verbraucher 1 Monat Zeit haben, ihre Vertragserklärungen zu widerrufen und nicht nur 2 Wochen. (Hanseatisches OLG, Urt. v. 24.08.2006 – 3 U 103/06). Der Volltext liegt leider noc…
Für alle Abmahnfreunde...
LBR-Blog / ...hier ein relativ neuer Beschluss des OLG Hamburg (Beschluss v. 14.02.2007, Az. 5 W 14/07):Dabei ging es einmal um die von vielen Onlinehändlern innerhalb der Widerrufs- bzw. Rückgabebelehrung verwendete Klausel Unfreie Sendungen werden nicht an…
EBAY: WER IST DER KÄUFER ?
LawBlog / ebay-Verkäufer dürfen sich nicht einfach darauf verlassen, dass der erfolgreiche Bieter tatsächlich ihr Vertragspartner ist. heise online berichtet über ein weiteres Urteil, das dem Verkäufer die Beweislast dafür auferlegt, mit wem er den Vert…
Zwei Oberlandesgerichte entschieden: eBay-Banner „Verkäufer trägt eBay-Gebühren“ ist abmahnfähig!
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Viele eBay-Händler werben plakativ unter Verwendung grafischer Hervorhebungen sinngemäß wie folgt: „eBay ich, Versand der Käufer“. Ist diese Form der Werbung abmahnfähig? Bereits zwei Oberlandesgerichte sind jedenfalls…
eBay-Händler dürfen “Paypal”-Gebühren nicht an Kunden weiterreichen
Handakte WebLAWg / Bei PayPal – ein Unternehmen von eBay – handelt es sich um ein System, das dem Käufer die Online-Zahlung erleichtern soll. Der Kunde kann die Zahlung nach vorheriger Anmeldung bei PayPal online durchführen, indem er sich in sein Kundenkonto ein…
Hanseatisches OLG: Unfrei unwirksam - Eine Regelung, wonach unfrei zurückgesandte Waren im Rahmen des Widerrufs- und Rückgaberechts nicht zurückgenommen werden ist unwirksam. Zum Einfluss der eBay-AGB auf den Vertragsschluss.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Ein Unternehmer ist verpflichtet, den Verbraucher insbesondere über die gesetzliche Gestaltung des Widerrufs- und Rückgaberechts bei Fernabsatzverträgen (§ 312 b BGB) in zutreffender Weise zu informieren (vgl. §§ 355, 356, 357 Abs. 2 BGB…
Abmahnung wegen negativer Bewertung bei ebay
Olpe und Recht / Ein ebay- Mitglied ersteigert DVD- Rohlinge bei einem ebay- Händler. Dieser vereinnahmt den Kaufpreis, liefert nicht und ignoriert sämtliche Mahnungen des Käufers und Aufforderungen des ebay- Käuferschutzes. Der Verkäufer wickelt in diesem Zeitr…
» 315O 457/06, Abmahnung, einstweilige Verfgung, LG Hamburg, Strerhaftung, Rechtsanwalt, Kln, Wettbewerbsrecht, eBay, Abmahnung, Urheberrecht, Markenrecht
Rechtsanwälte Lampmann Behn & Rosenbaum in Köln. Wir beraten Sie in Sachen eBay, Onlinerecht, Urheberrecht, Markenrecht, Verkehrsrecht, Strafrecht und Englische Limited
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