LG Hamburg: Mitstörerhaftung des Anschluss-Inhabers für P2P-Urheberrechstverletzung
am 27.10.2006 von http://www.dr-bahr.com/Das LG Hamburg (Beschl. v. 25.01.2006 - Az.: 308 O 58/06) hat einer schon etwas zurückliegenden Entscheidung beschlossen, dass der Anschlussinhaber für sämtliche von seinem Anschluss …
LG Mannheim: Mitstörerhaftung des Anschluss-Inhabers für P2P-Urheberrechstverletzung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Mannheim (Urt. v. 29.09.2006 - Az.: 7 O 62/06) dass der Anschlussinhaber für sämtliche von seinem Anschluss vorgenommenen rechtswidrigen Handlungen als Mitstörer auf Unterlassung haftet.Die Klägerin hatte mittels der IP-Adresse den Anschlu…
LG Köln: Mitstörerhaftung des Anschluss-Inhabers für P2P-Urheberrechtsverletzung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Köln (Urt. v. 22.11.2006 - Az.: 28 O 150/06) hat entschieden, dass der Anschlussinhaber für sämtliche von seinem Anschluss vorgenommenen rechtswidrigen Handlungen als Mitstörer auf Unterlassung haftet.Die Klägerin hatte mittels der IP-Adr…
LG München I: Keine Mitstörerhaftung des Anschluss-Inhabers für P2P-Urheberrechtsverletzung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG München I (Urt. v. 04.10.2007 - Az.: 7 O 2827/07: PDF) hat entschieden, dass der Anschlussinhaber nicht für sämtliche von seinem Anschluss vorgenommenen rechtswidrigen Handlungen als Mitstörer auf Unterlassung haftet.Die Abgemahnte betreib…
LG Mannheim: Keine Mitstörerhaftung des Anschluss-Inhabers für P2P-Urheberrechtsverletzung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Erst gestern hatten die Kanzlei-Infos über ein Urteil des LG Mannheim berichtet, wonach der Anschlussinhaber für sämtliche von seinem Anschluss vorgenommenen rechtswidrigen Handlungen als Mitstörer auf Unterlassung haftet, vgl. die Kanzlei-Info…
LG Hamburg: Mitstörerhaftung des Anschluss-Inhabers für P2P-Urheberrechtsverletzungen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Hamburg (Urt. v. 15.07.2008 - Az.: 310 O 144/08) hat eine neue Entscheidung in Sachen Mitstörerhaftung des Anschluss-Inhabers für P2P-Urheberrechtsverletzungen getroffen:Leitsätze:1. Der Anschlussinhaber haftet für sämtliche, über seinen…
LG Hamburg: Mitstörerhaftung des Anschluss-Inhabers für P2P-Urheberrechstverletzung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Seit kurzem geistert eine Entscheidung des LG Hamburg (Beschl. v. 21.04.2006 - Az.: 308 O 139/06) durch das Internet. Die Hamburger Richter haben hier eine Mitstörerhaftung des Vaters bejaht, weil seine Tochter über den Internet-Anschluss des Vater…
OLG Düsseldorf: Mitstörerhaftung der Spielhalle für illegalen Tokenumtausch
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 14.02.2006 - Az.: I-20 U 110/05) hat entschieden, dass der Inhaber einer Spielhalle als wettbewerbsrechtlicher Mitstörer nach § 8 Abs.2 UWG haftet, wenn einem Spieler Spieltoken in Bargeld umtauscht wird.Im vorliegende…
LG Köln: Mitstörerhaftung des Merchants für seinen Affiliate
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Köln (Urt. v. 06.10.2005 - Az: 31 O 8/05) hat entschieden, dass ein Merchant für die von seinem Affiliate begangene Markenverletzung als Mitstörer haftet.Die Haftung soll unabhängig davon eintreten, ob die Markenverletzung auf einer Websei…
LG Hamburg: Haftung des Admin-C
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Hamburg (Urt. v. 15.03.2007 - Az.: 327 O 718/06) hat entschieden, dass der Admin-C einer Domain, auf der wettbewerbswidrige Handlungen begangen werden, als Mitstörer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann.Das Gericht bestätigt dam…
LG Hamburg: Keine Mitstörerhaftung des Merchant für seinen Affiliate
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Als eines der ersten Gerichte in Deutschland hatte das LG Hamburg (Urt. v. 03.08.2005 - Az: 315 O 296/05) zu entscheiden, ob ein Merchant für die Rechtsverletzungen haftet, die sein Affiliate begeht.Dies haben die Hamburger Richter im vorliegenden F…
LG Frankfurt a.M.: Keine Mitstörerhaftung des Merchants für seinen Affiliate
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 15.12.2005 - Az: 2/03 0 537/04), erstritten vom Kollegen Meyer, hat entschieden, dass ein Merchant für die von seinem Affiliate begangene Markenverletzung nicht als Mitstörer haftet.Begründung:Vorliegend ist es dem K…
OLG Hamburg: Keine Störerhaftung bei Fax-Spamming
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Urt. v. 29.04.2004 - Az.: 3 U 204/03) hatte darüber zu entschieden, inwieweit ein Netz-Anbieter, der 0190-Rufnummern an seine Kunden weitervermietet, als Mitstörer für das Fax-Spamming seiner Kunden bgzl. dieser Rufnummern haftet.…
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