LG Hamburg: Mitstörerhaftung des Admin-C - Die Registrierung als administrativer Ansprechpartner ist ein kausaler und willentlicher Beitrag zu dem Angebot und den Inhalten auf einer Internetseite.
am 22.04.2007 von http://www.medien-internet-und-recht.de
1. Als Mitstörer ist grundsätzlich jeder anzusehen, der zu der in Rede stehenden
wettbewerbswidrigen Handlung willentlich einen kausalen Beitrag leistet, vorausgesetzt,
dass der als Mitstörer in Anspruch genommene die rechtliche Möglichkeit besaß,
die Handlung zu verhindern. Der Umfang der Prüfungspflichtcn richtet sich danach,
ob und inwieweit dem in Anspruch Genommen eine Prüfung zuzumuten ist.
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2. Die Registrierung als administrativer Ansprechpartner ist ein kausaler Beitrag
zu dem Angebot und den Inhalten auf einer Internetseite, da die Benennung eines Admin-C mit Wohnsitz
in Deutschland gegenüber der DENIC (hier: bei einem ausländischen Domaininhaber) zwingend
notwendig für die Registrierung der Domain ist.
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3. Der Admin-C einer Domain kann einen Wettbewerbsverstoß (hier: Bewerbung verbotener Glückspiele eines
ausländischen Anbieters unter einer .de-Domain) dadurch unterbinden, dass er
sich nicht als Admin-C registrieren lässt oder diese Registrierung löst. Insoweit
leistet der Admin-C auch einen willentlichen Ursachenbeitrag, da es ihm durch seine Registrierung
als Admin-C gerade darauf ankommt, das Betreiben der Seite zu ermöglichen.
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4. Nach Ziffer VIII der Domain-Richtlinien der DENIC ist der Admin-C die vom Domaininhaber
benannte natürliche Person, die als sein Bevollmächtigter berechtigt und verpflichtet ist,
sämtliche die Domain betreffenden Angelegenheiten verbindlich zu entscheiden. Er ist danach befugt,
sämtliche Entscheidungen zu treffen. Die Bedeutung des Admin-C geht daher über die Rolle eines
bloßen Vermittlers hinaus. Da die DENIC-Domain-Richtlinie nicht zwischen dem Inhalt der
Seiten und dem Domainnamen unterscheidet, bestehen auch Prüfungspflichten in Bezug auf den
in die Internetseite eingestellten Inhalt.
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5. Auch die Tatsache, dass sich ein Admin-C …
Admin C
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